Ministerin Gewessler vehement gegen Maut-Reform: „Das ist zu wenig“

Die vorläufige Einigung zwischen Rat und EU-Parlament zur neuen Eurovignette löst hierzulande einen Sturm der Entrüstung aus. Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) stellt sich vehement gegen Reformentwurf. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

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Die Lkw-Dosierung an der Kufsteiner Autobahngrenze könnte bald Tirols einzige Transitwaffe werden.
© Gruber

Von Manfred Mitterwachauer

Wien, Innsbruck – Eine CO2-Differenzierung, die letztlich die Autobahnmaut für saubere Lkw (wasserstoff- und batteriebetriebene) um bis zu 75 Prozent verbilligen würde, ein de facto Maut-Vetorecht für Deutschland und Italien gegenüber Tirol und Österreich und das mögliche Aus für so manche Sondermautregelung (Bsp. Felbertauern, Brennerautobahn): Die vorläufige Einigung zwischen Rat und EU-Parlament zur neuen EU-Wegekostenrichtlinie (Eurovignette) löst hierzulande erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung aus.

Allen voran bei Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie erinnert die portugiesische Ratspräsidentschaft, aber auch die in diesem Fall gefundene Mehrheitskonstellation abseits von EVP und Grünen im EU-Parlament, dass es im Sinne der Tiroler Bevölkerung, aber auch des Klimas darum gehen müsse, „faire Bedingungen zwischen Schiene und Straße“ herzustellen, um die gewünschte Verlagerung (auch in den in Bau befindlichen Brennerbasistunnel) durchzuführen: „Dazu müssen alle einen Beitrag leisten.“ Zwar bringe der Reformentwurf zur Eurovignette kleine Verbesserungen, in Summe sei dieses Gesamtpaket aber „zu wenig“. Allen voran lehnt Gewessler das Maut-Veto ab.

Laut der für Verkehr zuständigen LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) sei Gewessler bereits mit Slowenien als kommendes Ratspräsidentschaftsland in Kontakt, um dieser „Schmalspur-Novelle“ doch noch wirksamere Akzente entgegenzusetzen: „Die Verhandlungen sind noch nicht zu Ende.“ Jetzt, so Felipe, gelte es alles zu unternehmen, um „diesen faulen Kompromiss noch zu einer verkehrs- und klimapolitisch vernünftigen Lösung zu machen“. Wie berichtet, müssen ab Herbst nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern auch das Parlament der Reform erst noch formal zustimmen.

LH Günther Platter (VP) sah im EU-Vorschlag gestern lediglich die Bestrebungen mancher Länder, Transithürden abzubauen und die Güterverlagerung auf die Schiene „zu torpedieren“. In Summe sei das alles „inakzeptabel“.

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Die Tiroler Opposition ging gestern ebenso geschlossen auf die Barrikaden. Während die SPÖ die Regierungsparteien in der Pflicht sieht, endlich ihre Entlastungsversprechen einzuhalten, ruft die FPÖ gar zum Selbstschutz in und für Tirol auf: mittels neuer Blockaden der Brennerautobahn.


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