Nicht nur die Zukunft der EU hat Potenzial zu elektrisieren

Zwölf Gesetzesvorschläge wird die EU-Kommission am 14. Juli vorlegen, um die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu drücken. Die Bahnfrage ist für Tirol zentral.

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Im (teils virtuellen) EU-Talk: Europaparlamentarierin Barbara Thaler mit Staatssekretär Magnus Brunner, Moderator Fabian Muigg und der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Elisabeth Werner (von rechts).
© Fischler/VP

Innsbruck – Es war so etwas wie der Tiroler Auftakt zur bereits laufenden „Konferenz zur Zukunft Europas“, den Europaparlamentarierin Barbara Thaler (EVP) am Donnerstagabend mit einem „EU-Talk21“ anstieß. Im Kern geht es darum, Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedsstaaten dafür zu begeistern, sich Gedanken über die künftige Ausgestaltung Europas zu machen. Der Prozess dauert rund ein Jahr.

Der Ausgang ist offen – und könnte auch in einer Neufassung des einstigen EU-Reformvertrags von Lissabon (seit 1. Dezember 2009 in Kraft) münden, wie Ministerin Karoline Edtstadler (VP) festhielt: „Wir dürfen nicht nur raunzen, sondern sollen sagen, wie ein besseres Europa aussehen könnte. Da wollen wir nicht von vornherein ausschließen, dass die EU-Verträge nicht geändert werden müssen.“ Wenngleich Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Wien, nicht verhehlte, dass der Bevölkerung wohl weniger eine Vertragsänderung unter den Nägeln brenne, als vielmehr, wie konkrete Probleme gelöst werden. Ein großes Thema, welches gerade die Corona-Krise aufgezeigt habe, seien die Reisebeschränkungen: „Wenn selbst in Deutschland viele das Große Deutsche Eck und seine Bedeutung als Lebensader für Österreich nicht kennen, müssen wir noch viel erklären.“

Einen sehr direkten Einfluss auf die Bevölkerung wird die Antwort der EU auf die offene Klimafrage haben. Österreich will 2040 klimaneutral sein, die EU bis 2050. Schon bis 2030 will man europaweit die Emissionen um 55 Prozent gesenkt wissen. Und hier wird es schon in Bälde spannend. „Wir sind in der Klimapolitik an einem entscheidenden Punkt“, verwies die stv. Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Elisabeth Werner, auf das am 14. Juli zu präsentierende „Fit for 55“-Paket: „Es gibt viele Ankündigungen, aber jetzt geht es um konkrete gesetzliche Umsetzungsmaßnahmen.“ In Summe will die Kommission zwölf Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen, so Werner. Im Kern steht dabei die künftige Ausgestaltung des Emissionshandels. „Diesen wollen wir auf eine breitere Basis ausdehnen“, sagt Werner. Neue Regelungen für den Luft- und den Seeverkehr sowie im Gebäude- und Verkehrssektor sollen inkludiert sein. Ebenso kündigt Werner eine überarbeitete Energiesteuerrichtlinie für die Mitgliedsstaaten an. Diese legt den Rahmen zur Besteuerung von Strom, Treib- und Heizstoffen fest.

Dass die Klimaneutralität auch für Österreich noch ein hartes Stück Arbeit sein werde, untermauerte Magnus Brunner, VP-Staatssekretär im Umweltministerium: „Wir werden jede Kilowattstunde an erneuerbarer Energie brauchen, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen.“ Umso mehr müsse man auch auf den „Allrounder“ Wasserstoff setzen.

Das 2021 ausgerufene „europäische Jahr der Bahn“ ist auch für Tirol zentral. Steht doch hier die Umsetzung eines von Thaler initiierten Pilotprojektes im Gütertransport am Brennerkorridor München-Verona auf dem Programm, die TT berichtete. Bis dato bremsen technische und bürokratische Hürden eine durchgehende Zugfahrt aus. Das verschafft dem Straßen-Transit einen Vorteil. Diese Hürden sollen nun ab Herbst fallen und das wahre Potenzial der Bahn aufgezeigt werden. Wie wichtig das wäre, unterstreicht Werner: „Die Bahn lebt noch immer mit europäischen Grenzen.“ Und auch die künftige CO2-Bepreisung werde für die Bahn entscheidend sein. Und somit für die Tiroler Transit-Verlagerung. (mami)


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