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Innenpolitische Hitzewelle: Keine Zeit für eine Abkühlung

Keine Partei strebt Neuwahlen offensiv an, trotzdem sind sie nicht auszuschließen. Die Eigendynamik ist unberechenbar.

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Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler.
© GEORG HOCHMUTH

Von Michael Sprenger

Wien – Die Grünen haben versucht, ihren Parteitag am Sonntag so abzuwickeln, dass die spürbare Ablehnung des Koalitionspartners nicht laut hörbar wurde. Den Kanzler-Spruch am Beginn der Regierungszusammenarbeit von ÖVP und Grünen will aber auch keiner mehr hören. Was soll nach wochenlangen ÖVP-Angriffen auf die Justiz, den laufenden Ermittlungen gegen türkises Spitzenpersonal, Querschüssen des ÖVP-Wirtschaftsflügels gegen eine ökologische Steuerreform denn noch gleich „das Beste aus beiden Welten“ sein? Trotz alledem – die Grünen riskieren (vorerst) keinen Koalitionsbruch, stimmen mit der ÖVP gegen eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung.


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