Kickl zum neuen FPÖ-Chef gewählt: „Ich will euch anführen in ein neues Hoch“
Herbert Kickl wurde mit 88,24 Prozent der Stimmen zum Obmann der FPÖ gekürt. Er stellte gleich klar, wie er die Partei ausrichten will.
Wiener Neustadt – Die Wogen in der FPÖ scheinen vorerst geglättet. Nach den Turbulenzen in der Partei wird jetzt wieder der Zusammenhalt beschworen. Beim gestrigen Sonderparteitag der Freiheitlichen in Wiener Neustadt ist Herbert Kickl gemeinsam mit Norbert Hofer unter Jubel der 760 Delegierten in die Arena Nova eingezogen. Vorangegangen war Anfang Juni der Rücktritt Hofers als Parteichef, nachdem Klubobmann Kickl ihn öffentlich infrage gestellt hatte. Kickl beanspruchte seinen Posten – den bekam er auch. Gestern wurde er offiziell mit 88,24 Prozent der Stimmen zum FPÖ-Bundesparteichef gekürt. An seine Stelle als Obmannstellvertreter rückte Niederösterreichs Landesparteichef Udo Landbauer nach. Für Hofer votierten 2019 rund 98,3 Prozent der Delegierten. Dessen Vorgänger Heinz-Christian Strache erhielt zwei Jahre zuvor 98,7 Prozent Zustimmung.
Kickl machte gleich klar, wie er die Partei ausrichten will: „Ich werde euch anführen in ein neues Hoch.“ Er, so Kickl, werde „anführen, weil es notwendig ist“. Vieles, das heute als rechtsextrem verunglimpft werde, sei normal. „Weil ich nicht in einem Islamistengrätzel leben will, sondern unter meinesgleichen, dann ist das nicht rechtsextrem, dann ist das normal.“
Beim Großteil seiner eineinhalb Stunden langen Rede nahm er die politischen Gegner ins Visier. In bekannter Manier, scharfzüngig und deftig, attackierte er Türkis, Rot, Grün, den Bundespräsidenten und andere.
Die ÖVP nannte er eine „türkise Karrieristen-Bagage“, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Co. seien ein „türkises Wimmerl auf einem schwarzen Korpus“. Keinen Hehl macht er daraus, wen er innerhalb der SPÖ favorisiert. Nicht die Parteichefin Rendi-Wagner, sondern Burgenlands Landeshauptmann Doskozil: „Es ist selbstredend für eine Partei, wenn man eine Pamela Joy nimmt, wenn man einen Hans Peter haben kann.“ Und die Grünen seien „ja zugekifft und zugedröhnt“, weil diese an der Macht geschnuppert hätten. Er hingegen sehe Macht als Mittel zum Zweck. „Macht ist ein Mittel, um die Menschen zu schützen, um unsere Werte zu verteidigen“, sagte Kickl.
Mit Blick auf eine etwaige vorgezogene Nationalratswahl befand der neue Frontmann: „Wir spielen nicht auf Unentschieden. Wir gehen auf den Platz, um zu gewinnen.“
Seinen parteiinternen Kritikern – darunter Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner – hatte Kickl auch etwas zu sagen. Die Freiheitlichen seien eine lebendige Partei. Diskussion und Kritik gehörten zur FPÖ, diese seien das Salz in der Suppe. Seinen Vorgänger Hofer bewarb er für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr. Er appellierte an Hofer, in sich zu gehen und erneut anzutreten.
Hofer verabschiedete sich mit einer kurzen Rede. Von Kritik an Kickls handstreichartiger Übernahme der Führung in der Partei war dabei nichts zu hören. Im Gegenteil: Sein Beitrag fiel versöhnlich aus: „Wir übergeben die Obmannschaft in Freundschaft, Einigkeit und Stärke.“ Und: „Du hast meine Stimme, du hast meine Unterstützung.“
Haimbuchner stellte klar, dass er auch weiterhin seine Meinung in den Gremien sagen werde. „Denn wenn zwei immer einer Meinung sind, ist einer überflüssig.“ In der FPÖ sei aber niemand überflüssig. Kickl werde „den Zusammenhalt spüren. Du wirst auch die Kraft meiner Landesgruppe spüren“, so Haimbuchner.
Zur Einordnung: Als Kickl im Parteipräsidium als Nachfolger Hofers nominiert wurde, fiel die Entscheidung unter den anwesenden Mitgliedern einstimmig aus – allerdings ohne die Stimmen von Haimbuchner und dessen Vorarlberger Kollegen Christof Bitschi, die beide die Sitzung vorzeitig verließen – aus „terminlichen Gründen“, wie es hieß.
Für kurzen Aufruhr sorgte Karl Wurzer, Vize-Landesparteiobmann in Niederösterreich, der sagte, er werde gegen die neue Führung stimmen. Dafür gab es Buhrufe vieler Delegierter.