Nach Wahl zum künftigen Präsidenten: Gegenwind für Irans Raisi

Der künftige Präsident des Iran hat seine Pressekonferenz kurzfristig auf heute verschoben. Die Atomgespräche in Wien wurden vertagt. Israel sieht in Raisi einen Radikalen.

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Zwei Unterstützer fotografieren sich vor einem riesigen Plakat des künftigen Präsidenten Raisi.
© AFP/Kenare

Teheran – Der erzkonservative Kleriker Ebrahim Raisi hat nach seiner Wahl zum neuen iranischen Präsidenten mit massivem internationalem Gegenwind zu kämpfen. So kritisierten die USA, dass den Iranern „ein freier und fairer Wahlprozess verweigert“ worden sei. Israel forderte eine härtere Gangart gegenüber Teheran. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett bezeichnete die Wahl am Sonntag als „Signal an die Großmächte, vielleicht das letzte Signal vor der Rückkehr zum Atomabkommen“. Diese müssten verstehen, mit wem sie es nun zu tun hätten „und welche Art von Regime sie stärken wollen“.

Bennett sagte bei der ersten regulären Sitzung seines Kabinetts in Jerusalem: „Von allen Leuten, die Chamenei (Irans oberster Führer) hätte wählen können (...), wurde ,der Henker von Teheran‘ gewählt.“ Dieser sei wegen seiner Rolle bei der Hinrichtung von Regimegegnern für den Tod von Tausenden Iranern verantwortlich. „Was uns allen klar ist: Ein Regime von Henkern darf keine Massenvernichtungswaffen besitzen.“

Israels Außenminister Jair Lapid schrieb am Samstagabend bei Twitter: „Seine (Raisis) Wahl sollte eine neue Entschlossenheit wecken, sofort das iranische Atomprogramm zu stoppen und (Teherans) zerstörerischen regionalen Bestrebungen ein Ende zu setzen.“

Raisi wird Nachfolger von Hassan Rohani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Der Spitzenkandidat der Hardliner und Wunschpräsident der politischen Eliten erhielt laut Innenministerium bei der Wahl am Freitag mehr als 60 Prozent der Stimmen. Die geringe Wahlbeteiligung unter den mehr als 59 Millionen Stimmberechtigten von 48,9 Prozent wird von Beobachtern als Wahlboykott und Warnsignal an die politische Führung ausgelegt.

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📽️ Video | Nach Wahlsieg des Hardliners Raisi: Welche Zukunft für Iran?

Radikalerer Kurs erwartet

Israel und der Iran sind Erzfeinde. Beobachter erwarten unter Raisi einen radikaleren Kurs in der Nahostpolitik, im Verhältnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bislang. Auch die Unterstützung für antiisraelische Milizen sowie Syriens Machthaber Baschar Al-Assad wird er demnach voraussichtlich noch konsequenter fortsetzen.

Der 60 Jahre alte Raisi wollte sich ursprünglich am Sonntag auf einer Pressekonferenz zu Wort melden und dort erstmals nach seinem Wahlsieg den politischen Kurs des Landes für die nächsten vier Jahre erläutern. Allerdings wurde die Veranstaltung verschoben, sie soll nach Angaben der für ausländische Medien zuständigen Presseabteilung im Kultusministerium heute abgehalten werden.

Die Europäische Union drängte nach der Wahl auf weitere Gespräche über das Atomabkommen JCPOA. „Die EU ist bereit, mit der neuen Regierung Irans zusammenzuarbeiten“, erklärte eine Sprecherin des Außenbeauftragten Josep Borrell Samstagabend in Brüssel. „Bis dahin ist es wichtig, dass intensive diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden, um das JCPOA wieder aufs richtige Gleis zu bringen.“

Atomgespräche vertagt

Die Gespräche sind am Sonntag in Wien allerdings vertagt worden. Irans Unterhändler, Abbas Araqchi, sprach von einer Annäherung. Die drei europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten, es gebe Fortschritte, man könne aber nicht endlos verhandeln. Ein neuer Termin für Beratungen wurde nicht genannt.

Ohne Verhandlungen mit den USA, die von Raisi in den vergangenen Jahren stets kritisiert wurden, werden die Sanktionen voraussichtlich nicht aufgehoben – und dementsprechend wäre auch kein Ende der Wirtschaftskrise realisierbar.

Russlands Staatschef Wladimir Putin gratulierte Raisi zum Wahlsieg. Die Beziehungen zwischen Russland und Iran seien traditionell freundschaftlich, hieß es in einer Mitteilung des Kreml.

Raisi war vor vier Jahren noch an Rohani gescheitert, dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich leichter dar. Dafür sorgte der so genannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten vor dem Urnengang aussortierte. „Das Ergebnis der Präsidentenwahl stand schon fest, bevor die Wahlurnen überhaupt geöffnet wurden“, erklärte der außenpolitische Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Reinhard Bütikofer. (TT, dpa)


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