ÖVP-Prominenz muss im U-Ausschuss aussagen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka ein. Ex-Justizminister Moser muss zu Wünschen an die Ermittler Auskunft geben.

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) muss zum bereits zweiten Mal im Ibiza-Untersuchungsausschuss aussagen.
© APA/Fohringer

Wien – Im Ibiza-Untersuchungsausschuss beginnen die letzten intensiven Wochen. Mittwoch und Donnerstag stehen im Zeichen von Auskunftspersonen aus der ÖVP oder deren Umfeld. Darunter auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: Er muss am zweiten Tag statt am gewohnten Vorsitz einige Plätze weiter rechts auf dem Sessel der Auskunftsperson Platz nehmen. Gerade rechtzeitig für ihn wurde nun via Kurier bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in vier Fällen die Ermittlungen gegen ihn eingestellt hat.

📽 Video | „Anzeigen gegen Sobotka fallen gelassen“

Sobotkas Vorsitz ist umstritten. Er ist Gründer des Alois-Mock-Instituts, das Kooperationen mit dem privaten Glücksspielkonzern Novomatic pflegte. Opposition und Grüne haben mehrfach deponiert, dass sie Sobotka für befangen halten. Der Präsident lehnte einen Rückzug vom Vorsitz aber stets ab. Ein Teil der Ermittlungen beruhte auf einer Anzeige von SPÖ und NEOS, die Sobotka falsche Zeugenaussage vor dem Ausschuss vorwarfen.

ÖVP-Ausschusssprecher Andreas Hanger schoss sich nach dem Bekanntwerden der Einstellungen auf seine Kollegen von SPÖ und NEOS, Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper, ein. „Die Arbeit von SPÖ und NEOS beschränkt sich inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen und damit eine schnelle Zeitungsschlagzeile zu produzieren“, kritisierte er. Hanger fordert Krainer und Krisper nun auf, sich bei Sobotka zu entschuldigen.

Moser und Köstinger müssen aussagen

Erster Zeuge dieser Woche im U-Ausschuss ist aber Ex-Justizminister Josef Moser. Die zentrale Frage an ihn hängt mit einer E-Mail des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zusammen. Darin schreibt dieser, dass Moser bei den Ermittlungen nach dem Ibiza-Video keine aktive Rolle der WKStA wünsche.

Ebenfalls am Mittwoch muss Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Rede und Antwort stehen – zur türkis-blauen Koalition und zu Postenbesetzungen während dieser Zeit.

Mit dem ÖVP-nahen Strategie- und Kommunikationsberater Daniel Kapp kehrt der Ausschuss vorübergehend zum Ibiza-Video zurück. Er soll Auskunft über Kontakte zu den Drahtziehern des Videos geben.

Am Donnerstag schließlich ist neben Sobotka Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geladen – zum bereits dritten Mal. Ebenfalls auf der Zeugenliste steht Thomas Schmid, der wegen seiner Chats als Vorstand der Staatsholding ÖBAG zurücktreten musste. Eine Antwort Schmids auf die Ladung war in der Parlamentsdirektion zuletzt aber noch ausständig.

Nächste Woche folgen als Auskunftspersonen Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Pilnacek und vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). (sabl, APA)


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