CDU und CSU verabschiedeten Wahlprogramm

Berlin – Die Parteivorstände von CDU und CSU haben am Montag einstimmig das Programm für die deutsche Bundestagswahl beschlossen. Auf einer gemeinsamen Sitzung billigten die Parteigremien den 139 Seiten umfassenden Text mit dem Titel „Programm für Stabilität und Erneuerung - Gemeinsam für ein modernes Deutschland“, wie die AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. CSU-Chef Markus Söder sicherte dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet seine volle Unterstützung zu.

„Wir werden es gemeinsam rocken“, sagte Söder bei einem Auftritt mit Laschet in Berlin. Die derzeit guten Umfragewerte der Union seien auch der „sehr guten Performance“ des CDU-Vorsitzenden sowie der Geschlossenheit der Union zuzuschreiben. In einem öffentlich ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur hatte sich Laschet im April gegen Söder durchgesetzt. Das zähe Ringen zwischen den beiden Parteichefs hatte für Unruhe und Spannungen in der Partei gesorgt.

„Alles ist verarbeitet, alles ist ausgeräumt und miteinander gut ausgesprochen“, sagte der CSU-Chef. Laschet und er hätten eine „menschlich sehr stabile Basis“. Sie hätten die Fähigkeit, Probleme zu lösen und Kompromisse zu suchen. Laschet bedankte sich bei Söder für die Zusammenarbeit.

Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wollen CDU und CSU den Grünen im Bereich der Klimapolitik die Kompetenz streitig machen. „Wir wollen beim Klimaschutz so ambitioniert sein wie kaum ein anderes Land der Welt“, sagte CSU-Chef Söder. Die Union wolle der Wählerschaft zeigen: „Man kann auch grüne Politik machen ohne die Grünen“, sagte er. „Wir können das selbst.“

CDU-Chef Laschet betonte, dass sich die Union in ihrem Programm mit einem „Dreiklang“ aus Klimaschutz, Wirtschaft und sozialem Ausgleich von den Mitbewerbern abhebe. „Diese soziale Frage ist mir besonders wichtig“, sagte er. Die Union wolle den Klimaschutz stärken, ohne Arbeitsplätze zu gefährden.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft der Union vor, viele Wahlversprechen nicht finanzieren zu können und nicht mutig genug zu sein. Das CDU/CSU-Programm sei auf weichem Sand gebaut, sagte die Co-Chefin der Grünen. Vor allem Steuererleichterungen für einige Wohlhabende seien der falsche Weg. Das würde nach der Coronavirus-Pandemie zu einem massiven Rückgang der öffentlichen Investitionen führen. „Wir müssen jetzt mutig investieren. Das kostet Geld.“ Hier müsse die Politik ehrlich sein.

In der gemeinsamen Vorstandssitzung am Montag sei „intensiv diskutiert“ worden, es habe dabei aber insgesamt „wenige strittige Punkte“ gegeben, erfuhr AFP von Teilnehmern. Die Parteichefs hätten Geschlossenheit und Gemeinsamkeit demonstriert. Jeder, der versuche, CDU und CSU „auseinanderzubringen“, werde „scheitern“, wurde CSU-Chef Söder zitiert.

Bereits vor der Präsidiumssitzung am Sonntagabend hatten Laschet und Söder betont, die beiden Unionsparteien hätten nach dem offen ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit zurückgefunden.

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STEUERN: Die Union lehnt Steuererhöhungen strikt ab. Die Finanzierung der Pandemie-Schulden soll vielmehr durch ein vermehrtes Wachstum erreicht werden. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft worden. Gleichzeitig sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Der Einkommensteuertarif soll künftig regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden, um die Effekte der sogenannten kalten Progression zu verhindern.

Die Steuern auf in Unternehmen verbleibende Gewinne sollen „perspektivisch“ bei 25 Prozent gedeckelt werden. Zudem sollen Firmen etwa dadurch entlastet werden, dass etwa die steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Digitalinvestitionen verbessert und der Verlustrücktrag ausgeweitet wird.

Auf europäischer Ebene wird eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage gefordert, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Zudem tritt die Union für eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein, die Kleinanleger und die private Altersvorsorge jedoch nicht belasten darf.

FINANZEN: Die Union fordert die schnellstmögliche Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten und lehnt eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll ebenfalls so rasch wie möglich wieder auf unter 60 Prozent gedrückt werden. Nach der deutschen Bundestagswahl soll es einen Kassensturz geben - deshalb sind etliche Wahlvorhaben unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt worden.

RENTE: Die Union will eine sogenannte Generationenrente prüfen. Dabei soll der Staat ab der Geburt eines Kindes monatlich Geld für einen Pensionsfonds ansparen. Wie hoch der monatliche Betrag sein soll, wird nicht genannt. Das offizielle Renteneintrittsalter soll generell weiter bis 2030 schrittweise auf 67 Jahren erhöht, aber der individuelle Rentenbeginn mit Ab- oder Zuschlägen nach dem Wunsch der Beschäftigten flexibilisiert werden. Die Forderung der CSU nach einer Erhöhung der sogenannten Mütterrente für Frauen mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, findet sich nicht im gemeinsamen Wahlprogramm. CSU-Chef Markus Söder sagte, seine Partei wolle diese Forderung später in einem Koalitionsvertrag durchsetzen.

LOHNNEBENKOSTEN: „Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.“

FAMILIEN: Familien sollen beim Erwerb von Eigentum mit zinsgünstigen Darlehen oder Tilgungszuschüssen durch die staatliche Förderbank KfW unterstützt werden. Für die Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb von selbst genutzten Wohnraum vorgeschlagen. Der Freibetrag für Alleinerziehende soll „perspektivisch“ auf 5000 Euro angehoben werden. Zudem soll ein Einstieg in das Kindersplitting erreicht werden.

ARBEITSPOLITIK: Die maximale Hinzuverdienstgrenze für Minijobs soll von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöht werden. Diese Grenze soll mit Blick auf den Mindestlohn stetig überprüft werden. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll weiter verbessert werden, Zahlen werden aber nicht genannt.

IT: Die Union fordert, dass nach der Wahl ein eigenes Digitalministerium eingerichtet wird. Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G-Netz in Deutschland entstehen und bis dahin insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitgestellt werden.

KLIMA: Die Union bekennt sich zum Ziel, dass Deutschland 2045 klimaneutral werden und der europäische Emissionshandel auf weitere Sektoren erweitert werden soll. Allerdings wird kein konkreter Preis für das CO2-Zertifikat genannt. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen in vollem Umfang an die Bürger zurückgegeben werden. Um internationale Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, wird ein CO2-Grenzausgleich für Importe zusammen mit den EU-Partnern vorgeschlagen.

ENTFESSELUNG: In dem Programm werden mehrfach Begriffe verwendet, die Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet verwendet. Dazu gehört das angestrebte „Modernisierungsjahrzehnts“ oder das „Entfesselungspaket“ mit einem Bürokratieabbau für Unternehmen.

INNERE SICHERHEIT: CDU und CSU wollen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, vor allem aber von Straftätern erleichtern. „Wir wollen Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. Auf Verstöße gegen eine Wiedereinreisesperre folgt unmittelbar die Abschiebehaft“, heißt es. „Wir wollen Straftäter konsequent abschieben. Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Ein härterer Kurs wird auch gegen Clan-Mitglieder gefordert. Die Union will eine Kategorie „kleiner sicherer Herkunftsstaaten“ einführen für Länder, aus denen Asylbewerber nur eine sehr geringe Chance auf Erfolg ihrer Anträge haben. Dies sei ohne Zustimmung des Bundesrates möglich.

AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK: Die Union bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO bei Verteidigungsausgaben. Gegenüber China und Russland wird ein kritischer Ton angeschlagen, aber die Notwendigkeit zum Dialog betont.