„Eine Schande“: EU geht gegen Ungarns Anti-Homosexualität-Gesetz vor

Das Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität diskriminiere Menschen „aufgrund ihrer sexuellen Orientierung“ und verstoße gegen die „fundamentalen Werte der EU“, kritisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Österreich schloss sich der Kritik an.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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Budapest, Brüssel – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das ungarische Gesetz sei „eine Schande", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Österreich schloss sich am Mittwoch der Kritik von 14 EU-Staaten an Ungarn an. „Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

„Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Besorgnis nicht entkräften, sondern hat sie im Gegenteil bestätigt", sagte Edtstadler weiter laut Aussendung. Nach sorgfältiger Prüfung der Faktenlage habe Österreich entschieden, die Erklärung der ursprünglich 13 Mitgliedsstaaten zu unterstützen, mittlerweile haben sich 17 EU-Staaten der Erklärung angeschlossen. „Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", sagte Edtstadler.

📽️ Video | Schaidreiter (ORF) über Ungarns LGBTQ-Gesetz:

Unterstützung kam erwartungsgemäß vom Koalitionspartner. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte nach dem Ministerrat, Edtstadler setze hier „ein wichtiges Zeichen". Österreich sage damit klar, dass das Gesetz menschenrechtsfeindlich sei und nicht den europäischen Werten entspreche.

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Das Gesetz diskriminiere Menschen „aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die „fundamentalen Werte der Europäischen Union", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, „um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".

„Schande" und „falsche Tatsachen": Ungarn weist Kritik zurück

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban wies die Kritik an dem Anti-LGBT-Gesetz (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) zurück. „Das kürzlich verabschiedete ungarische Gesetz schützt die Rechte von Kindern, garantiert die Rechte der Eltern und bezieht sich nicht auf die Rechte der sexuellen Orientierung von Personen über 18 Jahren, sodass es keine diskriminierenden Elemente enthält", sagte Orban in einer Erklärung. Das Gesetz wurde vom ungarischen Parlament verabschiedet, es ist allerdings noch nicht in Kraft getreten.

Ungarns Regierung bezeichnete die Kritik von der Leyens als „Schande". Die Kritik an dem Gesetz sei auf „falsche Tatsachen" gegründet, da der Rechtsakt „keine diskriminierenden Elemente enthält". Der Begriff „Schande" fällt in der kurzen Erklärung gleich drei Mal.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte in den Chor der Kritiker ein. „Ich halte das Gesetz für falsch und auch mit meiner Vorstellung nicht für vereinbar", sagte sie im Bundestag. „Das ist für mich etwas, was ich politisch ablehne."

Die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik und LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, begrüßte in einer Aussendung das „Einlenken der ÖVP". „Verspätet aber doch hat sich Österreich der Erklärung 14 weiterer EU-Staaten angeschlossen. Wir freuen uns, dass unser klarer Ausdruck des Unverständnisses zu einem Umdenken bei der Europaministerin Edtstadler geführt hat", sagt Ernst-Dziedzic. Es sei „absolut nicht nachvollziehbar, warum Ministerin Edtstadler nicht sofort unterschrieben hat. Dieses Abstimmungsverhalten war mit uns nicht abgesprochen", fügte sie hinzu.

SPÖ und NEOS kritisieren verzögertes Einlenken, FPÖ „Ungarn-Bashing"

SPÖ und NEOS hatten am Mittwoch zuvor scharf kritisiert, dass Österreich eine gemeinsame Verurteilung des Homosexuellen-feindlichen Zensurgesetzes in Ungarn durch 14 EU-Staaten zunächst nicht unterzeichnet hat. „Diese Regierung setzt sich nur dann für Menschenrechte ein, wenn der öffentliche Druck zu groß wird", sagte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner laut Aussendung. „Zwar ist es gut, dass Österreich sich nun in die Reihe der EU-Länder einreiht, die Konsequenzen für Ungarn fordern, aber es bleibt ein trauriger Nachgeschmack. Was genau musste die Regierung 'sorgfältig abwägen' und welche 'Faktenlage' mussten sie prüfen? Es geht um die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen wenige Kilometer vor unserer Grenze", so Lindner.

Kritik an dem „Ungarn-Bashing" übte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst. „Das permanente Strapazieren angeblicher 'Werte der EU', um unliebsame politische Initiativen vor allem in Osteuropa zu diffamieren, ist absolut zu verurteilen. Wenn die Mehrheit des demokratisch gewählten Parlaments in Ungarn ein Gesetz im Rahmen seiner nationalen Kompetenz beschließt, ist das zu akzeptieren."

EU-Staaten fordern notfalls Gang vor EuGH

Mehrere EU-Staaten hatten die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das „diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die zunächst 13 EU-Länder äußerten am Dienstag ihre „tiefe Besorgnis" über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte „das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen". Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte das Gesetz. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er.

Neben den Benelux-Staaten stellten sich am Dienstag auch Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden hinter die Erklärung, am Abend stieß noch Italien dazu. Am Mittwoch folgten nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA Griechenland, Österreich und Zypern.

© APA

Edtstadler hatte sich am Dienstag besorgt über das Gesetz gezeigt. Sie betonte aber zugleich: „Ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewöhnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet".

LGBTQI steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen. (APA)


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