Gemeinderat: Nächste Runde im Innsbrucker Gratisparken-Streit

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190.000 Euro für Gratisstunden in Tiefgaragen auszugeben, taugt den Grünen in Innsbruck gar nicht.
© Falk

Wohin mit den 190.000 Euro aus dem Corona-Hilfe-Topf? In Gratisparkstunden für sechs Wochen an Freitagen und Samstagen in Tiefgaragen oder in die Gelbe Innenstadtkarte? Darüber wird der Gemeinderat heute entscheiden. Obwohl es bereits einen Mehrheitsbeschluss für das Gratisparken gibt, schafften es die Grünen mittels Minderheitenvotum, diese Thematik erneut in den Gemeinderat zu bringen. Diese Vorgangsweise trägt freilich nicht zur Verbesserung der Stimmung unter den Regierungsparteien bei. Die ÖVP ist sauer und stellt das Demokratieverständnis der Grünen in Frage. Bürgermeister Georg Willi betont hingegen, dass ein paar Gratisstunden in den Tiefgaragen nicht den Zweck der Wirtschaftsankurbelung erfüllen.

Jetzt ist es offiziell: Altstadt- und Innenstadtverein haben sich am Dienstagabend aufgelöst und gleichzeitig einen neuen gemeinsamen Verein gegründet. Der Innenstadtverein hat sich einstimmig und der Altstadtverein mit über 95 Prozent dafür entschieden. Das gesamte Vermögen wird in den neuen gemeinsamen „Zentrumsverein“ eingebracht, den Michael Perger als Obmann und Thomas Hudovernik als Stellvertreter führen.

Viele städtische Angebote waren für junge BürgerInnen seit März 2020 nur eingeschränkt nutzbar oder liegen zur Gänze auf Eis. Der Stadtsenat sprach sich deshalb mehrheitlich dafür aus, die Geschäftsstelle für BürgerInnenbeteiligung mit dem Projekt „Taskforce Jugend“ zu beauftragen. Das Ziel ist, Jugendliche rasch und effektiv in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. (dd)


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