Rendi-Wagner bei SPÖ-Parteitag mit 75 Prozent wieder gewählt

Mit einem enttäuschenden Ergebnis von 75,3 Prozent wurde Rendi-Wagner als Parteivorsitzende bestätigt. In ihrer Rede hatte sie zuvor eine Koalition mit der ÖVP bzw. dem „System Kurz" ausgeschlossen.

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Die gut 75 Prozent für Rendi-Wagner sind das historisch schwächste Ergebnis am Parteivorsitz, wenn es keinen Gegenkandidaten gab.
© MICHAEL GRUBER

Wien – Pamela Rendi-Wagner ist von einem Parteitag in Wien als Vorsitzende der SPÖ bestätigt worden. Das Ergebnis von 75,3 Prozent war aber durchaus enttäuschend. Einzig Bruno Kreisky hatte nach seinem Duell mit Bruno Pittermann ein noch schwächeres Resultat erreicht. Immerhin ihr selbst gestecktes Ziel von 71 Prozent, die sie bei der Vertrauensfrage an die Basis erreicht hatte, übersprang Rendi-Wagner.

Nach Verkündung des Ergebnisses wurde weder das Resultat eingeblendet noch die wieder gewählte SPÖ-Chefin auf die Bühne gebeten. Auch gab es zunächst kein Statement der Parteivorsitzenden. Vor drei Jahren bei ihrer ersten Kür waren es noch 97,8 Prozent Zustimmung gewesen. In den Delegiertenreihen gab es nur Spekulationen, wer für die Streichungen verantwortlich gewesen sein könnte. Vermutet wurde, dass es vor allem aus Niederösterreich und dem Burgenland nicht allzu viel Zustimmung gegeben haben dürfte. Direkte Kritik an der Vorsitzenden war in keiner einzigen Ansprache geübt worden.

Koalition mit „System Kurz" ausgeschlossen

In ihrer Parteitagsrede hatte Rendi-Wagner davor de facto eine Zusammenarbeit mit der ÖVP um Sebastian Kurz ausgeschlossen: „Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben."

Die Abrechnung mit dem „türkisen System" nahm breiten Raum in der kantigen, großteils frei vorgetragenen Rede ein. Ein nie da gewesener moralischer Tiefstand sei erreicht worden, konstatierte die SPÖ-Chefin in ihrer dreiviertelstündigen Ansprache. Von „zügellosem Treiben" und „Hochmut" war die Rede. Justiz, Medien, Kunst und Kultur und katholische Kirche würden von einer „türkisen Führungstruppe" unter Druck gesetzt, „die eine ehemals staatstragende Partei gekidnappt hat".

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📽️ Video | Rendi-Wagner stellte sich Wiederwahl:

„Massenarbeitslosigkeit ist Skandal für das Land"

Inhaltlich positionierte sich die Parteichefin deutlich links der Mitte: „Mehr privat, weniger Staat ist gescheitert." Folgerichtig warb sie für staatliche Beteiligungen. „Made in Austria" sollte wieder in den Vordergrund rücken. Auch kürzere Arbeitszeiten stehen weit oben auf Rendi-Wagners aktueller Agenda. Die Massenarbeitslosigkeit sei ein „Skandal für das Land". Das Gegenrezept der SPÖ-Vorsitzenden: „Es gibt keinen wirksameren Jobmotor als die Verkürzung der Arbeitszeit, warb sie für die staatlich geförderte Vier-Tage-Woche.

Die Krisenkosten dürften nicht an den Arbeitenden hängen bleiben, verlangte Rendi-Wagner. Stattdessen müssten die Online-Multis ihren „gerechten Beitrag" leisten, auch die Millionäre und Milliardäre über Vermögens- und Erbschaftssteuern: „Breite Schultern müssen schwerere Lasten tragen können."

Schwaches Ergebnis auch für Präsidiumsmitglieder

Die Delegierten – 589 gaben die Stimme ab – belohnten die Rede nicht. Doch auch andere Präsidiumsmitglieder konnten nicht sonderlich reüssieren, darunter mit dem niederösterreichischen Landesvorsitzenden Franz Schnabl (83,5 Prozent) ein Rendi-Wagner-Kritiker. Ebenfalls die 90 Prozent verpassten der Tiroler Parteichef Georg Dornauer (86 Prozent) und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (knapp 89). Im Vorstand blieben alle Kandidaten über 90 Prozent. Das beste Ergebnis der Stellvertreter erzielte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser mit 98,1 Prozent. Knapp dahinter folgte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (97,1), der in seiner Rede ausdrücklich Rendi-Wagner unterstützt hatte.

Inhaltlich standen zehn Leitanträge im Mittelpunkt, in denen unter anderem eine Arbeitszeit-Verkürzung, Reichen- und Erbschaftssteuern sowie die Abschaffung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen gefordert wurden. Die Anträge gab es übrigens erstmals nicht in Papierform, sie waren nur auf einer eigens eingerichteten Website parteitag.spoe.at abrufbar. Angenommen wurden alle Anträge, in einem Fall gab es auch eine kleine Abänderung gegenüber dem Vorschlag der Antragskommission, nämlich dass bei der Ausgleichszulage das Partnereinkommen nicht eingerechnet werden soll.

„Chaos, Nostalgie, Konzeptlosigkeit": Kritik von ÖVP und FPÖ

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior fand in einer Aussendung die von der SPÖ beim Parteitag „zur Schau gestellte Aggressivität äußerst bedauerlich" Es sei das Wesen einer Demokratie, Kompromisse zu finden und über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Die ÖVP befinde sich trotz aller Unterschiede in einer funktionierenden Koalition mit den Grünen: „Anderen Parteien aber sozusagen präventiv eine Koalitionsabsage zu erteilen und auf einem sturen Nein zu beharren, wird die Probleme unseres Landes nicht lösen."

Sein FPÖ-Pendant Michael Schnedlitz ortete beim Parteitag „Chaos, SPÖ-Nostalgie und Konzeptlosigkeit": „Der Appell an die Zeit von Bruno Kreisky, die von Rendi-Wagner demonstrativ zur Schau gestellte 'Abgrenzung' zu Sebastian Kurz und die gleichzeitige Anbiederung des Wiener Bürgermeisters an die Kurz-ÖVP sind Zeugnis der inneren Zerrissenheit dieser ehemals staatstragenden Partei."

Was die Parteifinanzen angeht, beharrte SPÖ-Finanzreferent Christoph Matznetter darauf, dass man bis Ende 2024 die Schulden abgebaut haben werde. Jährlich würden 2,5 bis drei Millionen bei den Banken getilgt.

Der Parteitag konnte in Präsenz abgehalten werden. Es herrschte am Veranstaltungsort die 3G-Regel. Masken durften nur am Sitzplatz abgenommen werden. Gäste waren nur eingeschränkt vor Ort zugelassen, darunter neben dem Ehemann der Vorsitzenden Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Kanzler Franz Vranitzky und zahlreiche ehemalige Minister wie Peter Jankowitsch, Lore Hostasch und Hannes Androsch. Grußbotschaften per Video kamen u.a. von den Ministerpräsidenten Spaniens, Dänemarks, Schwedens und Portugals, Pedro Sanchez, Mette Frederiksen, Stefan Löfven und Antonio Costa. (APA)


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