UNO prangert strukturellen Rassismus gegen Schwarze an

Polizei und Ämter, Verordnungen und Einstellungen benachteiligen Menschen afrikanischer Herkunft systematisch, heißt es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros. Darin kommt der frühere US-Präsident Trump schlecht weg.

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Die „Black Lives Matter“-Bewegung schwappte in viele Länder über – auch nach Österreich .
© HERBERT NEUBAUER

Genf – Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf wirft Ländern vor allem in Europa und in Nord- und Lateinamerika Rassismus gegen Menschen mit afrikanischen Wurzeln vor. Jahrhundertelange Gewalt und Diskriminierung hätten staatliche Strukturen hervorgebracht, in denen Schwarze durch Polizei und Ämter, Gesetze, Verordnungen und Einstellungen systematisch benachteiligt werden, hieß es am Montag in einem mit Spannung erwarteten Bericht.

„Der jetzige Zustand ist unhaltbar“

Dieser strukturelle Rassismus werde bis heute weitgehend abgestritten. Länder müssten sich den Folgen des Sklavenhandels und des Kolonialismus endlich stellen und um Wiedergutmachung kümmern. „Der jetzige Zustand ist unhaltbar“, sagte die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. „Ich rufe alle Länder auf, Rassismus nicht mehr abzustreiten, sondern abzubauen.“ Kleine Anpassungen reichten nicht, Systeme müssten grundlegend reformiert werden.

Bachelet legte dafür einen Vier-Punkte-Plan vor. Demnach sollen die generelle Leugnung von Rassismus ebenso beendet werden wie die Straflosigkeit von Mitarbeitern der Sicherheitskräfte, die rassistisch motivierte Menschenrechtsverstöße begehen. Ferner verlangt Bachelet, die Stimmen von Afroamerikanern und Anti-Rassismus-Aktivisten stärker zur Geltung kommen zu lassen. Zu diesem Zweck sollen Bürgerrechtsorganisationen wie die Bewegung Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt) in den USA staatlich bezuschusst werden. Zudem fordert die Menschenrechtskommissarin eine energischere Aufarbeitung der Geschichte von Rassismus und Sklaverei, auch in Form von Entschädigungszahlungen.

Bericht nach Tod von George Floyd

Der Bericht geht auf einen Beschluss des UN-Menschenrechtsrats nach dem gewaltsamen Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd zurück. Floyd starb im Mai 2020 nach einer Festnahme, bei der ein Polizist mehr als neun Minuten auf dem Hals des am Boden liegenden Mannes kniete. Der Polizist wurde wegen Mordes zweiten Grades zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt. In zu vielen ähnlichen Fällen werde aber kaum jemand zur Rechenschaft gezogen, heißt es in dem Bericht.

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In vielen Ländern seien Menschen mit afrikanischen Wurzeln sozial, wirtschaftlich und politisch an den Rand gedrängt. Vor allem in Nord- und Lateinamerika und Europa lebten unverhältnismäßig viele von ihnen in Armut und hätten es schwer, grundlegende Menschenrechte wie etwa auf Bildung, Gesundheitsdienste, Arbeit, angemessenen Wohnraum und sauberes Wasser durchzusetzen.

Stereotype entstünden teils schon in der Kindheit, wenn Lehrerinnen und Lehrer Kindern mit afrikanischen Wurzeln weniger zutrauten als anderen und sie auf Bildungswege lenkten, die ihnen weniger Chancen einräumen. Wenn es um Leistung gehe, würden Schwarze oft nur in Bereichen wie Sport, Musik und Tanz erwähnt. Als herabwürdigend wird in dem Bericht eine Aussage von Ex-US-Präsident Donald Trump kritisiert, der Teilnehmer an Protesten gegen Rassismus als „kranke und geistesgestörte Anarchisten und Agitatoren“ bezeichnet hatte. Es gebe in verschiedenen Ländern Wiedergutmachungsinitiativen, aber nicht genug, heißt es in dem Bericht. (APA/dpa/AFP)


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