UNO-Generalsekretär fordert USA zum Verzicht auf Iran-Sanktionen auf

Inmitten von Gesprächen zur Wiederbelebung des Atomabkommens appelliert Guterres an US-Präsident Biden, die unter dessen Vorgänger Trump verhängten Strafmaßnahmen aufzuheben.

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Guterres appelliert an Biden.
© MICHAEL TEWELDE

New York – Im Ringen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgefordert. Er appelliere an die USA, auf ihre unter Bidens Vorgänger Donald Trump verhängten Sanktionen zu verzichten, wie es im Rahmen des Abkommens 2015 vereinbart worden sei, erklärte Guterres in seinem halbjährlichen Bericht zur Umsetzung des Atomvertrags an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Die USA sollten zudem die Ausnahmeregelungen in Bezug auf den Ölhandel mit dem Iran verlängern. Die Führung in Teheran forderte er auf, zur vollständigen Umsetzung des Abkommens zurückzukehren. Eine vollständige Wiederherstellung der Vereinbarung sei der beste Weg, um sicherzustellen, dass das Atomprogramm der Islamischen Republik ausschließlich friedlich bleibe.

Pakt unter Trump aufgekündigt

Der Appell von Guterres kommt inmitten von Gesprächen zur Wiederbelebung des Abkommens, unter dem der Iran Beschränkungen seines Atomprogramms im Gegenzug für eine Aufhebung vieler ausländischer Sanktionen akzeptierte. Bidens Vorgänger Trump hatte den Pakt, der den Iran am Bau von Atombomben hindern soll, 2018 aufgekündigt und erneut harte Sanktionen verhängt, um ein schärferes Abkommen zu erzwingen.

Der Iran begann daraufhin 2019 schrittweise gegen die Auflagen zu verstoßen, insbesondere bei der Uran-Anreicherung. Biden hatte seine Bereitschaft erklärt, über den Abbau der US-Sanktionen zu sprechen, wenn der Iran seinerseits seine Zusagen einhält. Seit der Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten gibt es aber die Besorgnis, dass die Gespräche erneut ins Stocken geraten könnten.

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Das internationale Atomabkommen mit dem Iran hatten die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland unterzeichnet. Der Iran hat stets erklärt, er strebe nicht nach Atomwaffen und nutze seine Atomanlagen zur Energiegewinnung. (APA/Reuters)


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