Schuldner online stellen ist für Schuldenberatung „bedenklich“

Menschen, die zahlungsunfähig sind, werden nun namentlich genannt. Die Schuldnerberatung rechnet damit, dass dagegen geklagt wird.

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Gerade in Corona-Zeiten sind viele Menschen unter anderem durch Arbeitsplatzverlust in finanzielle Not geraten. Werden sie wegen Zahlungsunfähigkeit nun mit Namen im Internet genannt, könnte ihnen das Nachteile bei der Job- oder Wohnungssuche bringen.
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Von Brigitte Warenski

Innsbruck – Am 1. Juli ist – wie berichtet - das neue Exekutionsrecht in Österreich in Kraft getreten, das Änderungen für Schuldner und Gläubiger gebracht hat. Gläubiger können nun leichter ein Insolvenzverfahren beantragen. Die Namen von Schuldnern werden nicht wie bisher erst mit Konkurseröffnung, sondern bereits bei Zahlungsunfähigkeit im Internet veröffentlicht. „In der öffentlichen Ediktsdatei werden so gegen August die ersten Namen von Schuldnern eingetragen sein. Ob das ein ganzer Schwall sein wird, kann man noch nicht sagen“, so Thomas Pachl, Geschäftsführer der Schuldnerberatung Tirol.

Dass es Zeit bis zur ersten Veröffentlichung braucht, hat laut Pachl mit dem Prozedere zu tun: Wenn Gläubiger einen neuerlichen Antrag auf Pfändung stellen – was viele Gläubiger immer wieder nach ein paar Monaten machen –, oder stattdessen gleich eine Gesamtvollstreckung beantragen, „kommt die Geschichte erst ins Rollen“. Der Exekutor wird daraufhin aktiv, schaut, ob es Möglichkeiten zur Pfändung gibt, und ist das nicht der Fall, geht der Beschluss „zahlungsunfähig“ nach zwei Wochen Beeinspruchungsmöglichkeit als rechtskräftig in die Ediktdatei ins Internet. Menschen, die in finanzielle Not geraten sind, an den öffentlichen Pranger zu stellen, erhöht nicht nur den ohnehin schon psychischen Druck und die Scham. Letztendlich kann damit jeder die Bonität eines Menschen prüfen, im schlimmsten Fall müssen die Schuldner aber damit rechnen, dass ein Arbeitgeber oder ein Vermieter auf ihren Namen aufmerksam wird und sie daher keinen Job oder keine Wohnung bekommen. Die Befürchtungen teilt auch die Schuldnerberatung: „Die Namen vor Konkurseröffnung ins Internet zu stellen, ist zwar vom Gesetz gedeckt, aber für uns bedenklich, weil es eben Nachteile für den Schuldner bringen kann und es ist daher eine unverhältnismäßige Vorgangsweise“, so Pachl. Bedenklich auch deshalb, weil sich die Frage des Datenschutzes stellt. Pachl rechnet daher damit, dass es zu Klagen kommen wird. „Wir nehmen an, dass Schuldner oder der Konsumentenschutz dagegen vorgehen werden.“

Während das neue Exekutionsrecht für den Schuldner Nachteile bringt, begrüßt die Schuldnerberatung die Vorteile für die Gläubiger. Sie können vor Gericht beantragen, dass gegen ihre Schuldner ein so genanntes Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wird – ein Insolvenzverfahren, dem sich auch andere Gläubiger anschließen können. Das heißt für die Gläubiger: Vor dem 1. Juli hatte nur der erste Gläubiger, der sich meldete, so lange Geld bekommen, bis die Schulden gedeckt waren. Gab es weitere Gläubiger, sind diese alle leer ausgegangen. Jetzt werden die Gläubiger wie in einem Konkursverfahren behandelt. „Das Geld, das in den meisten Fällen aus einer Lohnpfändung kommt, wird zwischen ihnen aliquot aufgeteilt. Das sehen wir als eine sinnvolle Neuerung“, so Pachl.

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