Druck auf Arbeitslose steigt: Kocher fordert Strenge vom AMS

Das Arbeitslosengeld soll bei Verstößen gegen Vorgaben wieder öfter gestrichen werden. Dieses Vorhaben äußerte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Montag.

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Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und Antonella Mei-Pochtler von Think Austria sehen die Arbeitswelt im Wandel.
© APA

Wien – Von der Wirtschaftlichen Erholung profitiert aktuell auch der Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung hat einen neuen Höchststand erreicht, noch ist die Arbeitslosigkeit jedoch um etwa 20.000 bis 30.000 Personen höher als vor der Krise, wie Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) gestern bei einer Pressekonferenz betonte. Dennoch sei das AMS angehalten, ab jetzt wieder strikter gegen Regelverstöße in der Arbeitslosigkeit vorzugehen.

Bereits 2020 hat es trotz der Krise einen Missbrauch von AMS-Leistungen in Millionenhöhe gegeben. Obwohl das AMS im März 2020 seine Kontrolltätigkeiten aufgrund der angespannten Arbeitsmarktsituation vorübergehend ausgesetzt habe, hätten die aufgrund von Missbrauch verhängten Sanktionen im Vorjahr 66 Mio. Euro betragen.

📽️ Video | AMS-Sanktionen werden verschärft

Nun sollen auch bestehende Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, die während der Corona-bedingten Rekordarbeitslosigkeit nicht umgesetzt wurden, wieder angewendet werden, sagte Kocher. „Die Regeln werden nicht verschärft, sondern man setzt die bestehenden Regeln durch und macht das Ganze verbindlicher.“ Vor allem solle die Verbindlichkeit im Sinne von Wahrnehmung von Terminen beim AMS oder der Annahme eines Arbeits- oder Qualifikationsangebots wiederhergestellt werden.

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Die Arbeitswelt verändere sich zudem aktuell rasch. Digitalisierung, Fachkräfte und Inklusion seien die drei Schwerpunkte, die die Arbeitswelt mittel- und langfristig prägen werden, heißt es im Papier „Auf zu neuen Arbeitswelten“, das die Stabsstelle „Think Austria“ im Bundeskanzleramt unter Leitung von Antonella Mei-Pochtler für das Arbeitsministerium erstellt hat und das gestern präsentiert wurde. Handlungsbedarf gebe es bei Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auch KMUs wolle man bei Digitalisierungsvorhaben stärker unterstützen.

Angesichts der verschärften AMS-Regeln äußert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch scharfe Kritik: „„Anstatt Arbeitslose in der Krise zu unterstützen, Jobprogramme zu beschließen und in die heimische Wirtschaft zu investieren, ziehen die Türkisen mit freundlicher Unterstützung der Grünen die Daumenschrauben an und setzen jene immer stärker unter Druck, die am meisten unter der Krise gelitten haben“. Deutsch wirft der Regierung „soziale Kälte“ vor und fordert „Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose“.

Auch die FPÖ ortet „soziale Kälte in Reinkultur“. ÖVP und Grüne sollen zuerst bei langzeitarbeitslosen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylanten, die „in der sozialen Hängematte liegen“, die Sozialleistungen zurückfahren, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen sagt: „Wir müssen Jobangebote besser und attraktiver machen und nicht Menschen mit Zwangsmaßnahmen in schlecht bezahlte Jobs zu schlechten Arbeitsbedingungen und ohne Perspektiven pressen.“

Der ÖVP-WIrtschaftsbund begrüßt hingegen die Maßnahmen ebenso wie die Wirtschaftskammer (WKÖ). „Wir müssen daher dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt wieder besser zusammenpassen. Jede Maßnahme, die dafür sorgt, ist zu unterstützen“, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. (ecke)


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