Tusk steigt in Polen wieder in den Ring, Kaczynski als Parteichef bestätigt

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Donald Tusk führt seine Partei vorerst kommissarisch.
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Warschau – Polen steht womöglich eine innenpolitische Schlammschlacht bevor. Der frühere Regierungschef und EU-Ratspräsident Donald Tusk (64) hat am Wochenende wieder die Führung seiner liberal-konservativen Bürgerplattform PO übernommen. Die einstige Regierungspartei hatte nach Tusks Wechsel nach Brüssel im Jahr 2014 gegen die nationalkonservative PiS verloren und kommt in Umfragen nur auf 16 Prozent.

Ebenfalls am Wochenende bestätigte die PiS (Recht und Gerechtigkeit) den 72-jährigen Jaroslaw Kaczynski als Parteichef. Er gilt seit Jahren als der starke Mann in Warschau, auch wenn er formal nicht in der Regierung sitzt. Damit wird nun das innenpolitische Duell vergangener Jahre wieder aufgewärmt.

Kaczynski hat Polen auf einen antieuropäischen Kurs geführt und u. a. den politischen Druck auf die Justiz verstärkt, was zu einem EU-Rechtsstaatsverfahren führte. Tusk hingegen steht für eine proeuropäische Haltung. Seine Anhänger hoffen, dass er die Macht der PiS brechen kann. Allerdings hat Tusk in der Vergangenheit eine neoliberale Wirtschaftspolitik betrieben, was ihm den Vorwurf sozialer Kälte einbrachte, während die PiS vor allem ihre eigene Klientel auch finanziell bediente. Kommentatoren bemängelten, dass keiner der beiden Polit-Veteranen für Erneuerung und Aufbruch steht. Die nächste Wahl ist spätestens 2023. (floo)

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