Hohe Eklatgefahr: Sloweniens Premier im Europaparlament

Der 62-jährige Politveteran Jansa, der als ein enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und ein Bewunderer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gilt, präsentiert heute die Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft im EU-Parlament.

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Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa.
© Jure Makovec / AFP

Ljubljana – Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa präsentiert am Dienstag die Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament. Nach der Provokation zum Auftakt des Vorsitzes vergangene Woche dürfte sein Auftritt im Straßburg alles andere als eine Routineangelegenheit sein. Zumal Jansa schon im Frühjahr für einen Eklat im EU-Parlament gesorgt hat und sich in seiner Manier schon zuvor auf Twitter mit mehreren Parlamentariern angelegt hat.

Schon Monate vor der Übernahme des Ratsvorsitzes geriet die slowenische Regierung ins Rampenlicht wegen ihrer Haltung zur Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und zuletzt durch Nichtbestellung von slowenischen Staatsanwälten für die neue EU-Staatsanwaltschaft (EPPO).

Der 62-jährige Politveteran Jansa, der als ein enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und ein Bewunderer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gilt, machte darüber hinaus auch mit Twitter-Tiraden gegen Journalisten und allerlei Kritiker international auf sich aufmerksam. Je näher der 1. Juli rückte, umso zahlreicher waren Signale der Besorgnis aus den europäischen Institutionen und Politikern und desto häufiger wurde die Frage gestellt, was während des slowenischen Vorsitzes auf die EU zukommen würde.

Turbulenter Start in die Ratspräsidentschaft

Auf eine erste Antwort musste man nicht lange warten: Gleich am ersten Tag der slowenischen Ratspräsidentschaft sorgte der rechtskonservative Premier für einen Eklat. Beim Besuch der EU-Kommission im slowenischen Brdo bei Kranj beschwerte sich Jansa darüber, dass die Justiz in seinem Land von Sozialdemokraten unterwandert sei, woraufhin der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans das traditionelle Gruppenfoto boykottierte.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Jansa.
© Jure Makovec / AFP

Nach dem turbulenten Start legte Innenminister Ales Hojs noch eins drauf. Beim Treffen mit Brüsseler Korrespondenten sinnierte er, dass er ein ranghohes Mitglied der EU-Bürokratie als "Schwein" bezeichnen könnte. Er später stellte sich heraus, dass er nicht Timmermanns im Sinn hatte, sondern den slowenischen Kommissar Janez Lenarcic, dem die Regierungspartei SDS und ihr nahe Medien eine Blockade des slowenischen Wiederaufbauplans vorwerfen. Freilich hat die EU-Kommission den Plan am Rande ihres Slowenien-Besuchs am Donnerstag ohne Gegenstimme bestätigt.

Jansa belehrte unterdessen ausländische Journalisten persönlich über die tatsächliche Situation in der slowenischen Medienlandschaft, die er wenig überraschend auch von linken Seilschaften beherrscht sieht. Dazu ließ er den EU-Korrespondenten jenes Video zeigen, das er Ende März vergeblich auch bei einer Anhörung im Europaparlament abspielen lassen wollte. Deshalb beklagte Jansa Zensur und brach seine Online-Teilnahme grußlos ab.

Jansa polemisiert in Trump-Manier

Auch der nächste Auftritt des slowenischen Ministerpräsidenten im EU-Parlament dürfte nicht reibungslos über die Bühne gehen. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und die Linke haben bereits eine kritische Haltung angekündigt, wie die slowenischen Medien berichteten. Die Grünen hatten kurz vor dem Start des slowenischen Ratsvorsitzes eine Fact-Finding-Mission in Slowenien durchgeführt. Sie zeigten sich besorgt, dass die slowenische Präsidentschaft die Allianz der Illiberalen in der EU verstärken könnte.

Jansa gilt als Unterstützer des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban (l.).
© Jure Makovec / AFP

Jansa betont, dass Slowenien ein "ehrlicher Makler" sein werde, doch seine Handlungen lassen was anderes erwarten. Beim letzten EU-Gipfel stellte sich Slowenien im Streit um das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität mit Polen auf Orbans Seite. Bei der Pressekonferenz zum Auftakt des Ratsvorsitzes bezeichnete Jansa es als "idealistisch" zu glauben, dass die EU ein Schmelztiegel werden könne, in dem alle gleich denken werden.

Zu Hause versucht der Langzeitpolitiker, der seit 30 Jahren in der Politik mitmischt, das traditionell liberale Land umzubauen. In Trump-Manier polemisiert er mit Medien, politischen Kontrahenten und anderen Kritikern, während er im Hintergrund Züge nach Orbans Vorbild zieht. Medien wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die staatseigene Nachrichtenagentur STA sollen unter Regierungskontrolle gebracht werden. Wenn sie sich dem nicht fügen, werden ihnen wie im Fall der STA die Finanzmittel entzogen.

Nichtregierungsorganisationen werden dämonisiert

Nichtregierungsorganisationen, die Jansa schon in der Oppositionszeit ein Dorn im Auge waren, werden zunehmend dämonisiert. Mit Personalbesetzungen will man sich unabhängige Institutionen gefügig zu machen. Im gesamten Sicherheitsapparat, verschiedenen staatlichen Agenturen bis hin zu Kultureinrichtungen und öffentlichen Gesundheitsinstitutionen sowie Staatsunternehmen wurden regierungstreue Personen in die Führungspositionen gehievt. Um die gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen dauerhaft zu verändern, fehlt Jansa laut Politikexperten jedoch die politische Macht, denn im Parlament hat seine Regierung keine Mehrheit.

Die Zivilgesellschaft stemmt sich heftig gegen diesen Kurs. Bei den Anti-Regierungs-Protesten, die seit seiner Machtübernahme stattfinden, versammeln sich Intellektuelle, Akademiker, Künstler, Gewerkschaften, Studenten und Pensionisten hinter dem Aufruf zu Neuwahlen. Jüngst mobilisierten sich die Bürger und Experten zu einer breiten Koalition gegen ein umstrittenes Wassergesetz, über das am 11. Juli ein Referendum stattfinden wird. In der gespaltenen politischen Atmosphäre wird das auch als eine wichtige Abstimmung gegen Jansas Regierung sein, denn die regulären Wahlen stehen erst im nächsten Jahr an. (APA)


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