Strache vor Gericht: Zwei Freunde und die Privatklinik

Walter Grubmüller kämpfte um bessere Chancen für sein 20-Betten-Haus, Heinz-Christian Strache half politisch nach. Das Gericht muss feststellen, ob der Ex-FPÖ-Chef sich dafür bestechen ließ.

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Angeklagt sind der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie der Unternehmer Walter Grubmüller (oben rechts). Beide bekennen sich nicht schuldig.
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Die Angeklagten kennen einander schon lange. In den frühen 1990er-Jahren war Heinz-Christian Strache eine Zukunftshoffnung bei der Wiener FPÖ. Walter Grubmüller betrieb das Sportcafé Ascod in der Nähe des Bahnhofes Wien-Mitte. Strache brachte es danach bis zum Vizekanzler der Republik. Grubmüller verdiente mit Sportwetten viel Geld und wurde mit einer kleinen Privatklinik zum Kämpfer gegen das System. Seit gestern teilen sich Strache und Grubmüller am Wiener Straflandesgericht die Anklagebank. Der Vorwurf, den beide bestreiten: Bestechung und Bestechlichkeit. Strache soll Grubmüller für die Klinik eine Gesetzesänderung verschafft haben. Die Strafdrohung beträgt bis zu fünf Jahre Haft. Ein Urteil wird am Freitag erwartet.

Korruptionsstaatsanwältin Silvia Thaller brachte den Vorwurf der Anklage auf den Punkt: „Walter Grubmüller hat einen Vorteil gewährt. Heinz-Christian Strache hat einen Vorteil für sich und einen Dritten angenommen.“

Thaller bezifferte diese Vorteile aus Sicht der Anklage: Erstens 10.000 Euro Parteispende an die FPÖ, als Gegenleistung für einen Initiativantrag der FPÖ. Zweitens eine Einladung an Strache und dessen Frau zu einem Urlaub auf Korfu, Wert mehr als 3000 Euro. Und drittens das Angebot einer Spende an die FPÖ im EU-Wahlkampf 2019.

Richterin Claudia Moravec-Loidolt leitet den ersten Prozess im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video.
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Und wofür? Grubmüller war früher Speedwayfahrer. Geld verdiente er im Geschäft mit Sportwetten. Seine Spezialität: Datenübertragung über Satellit, als es noch kein Internet gab. Den Ertrag steckte er u. a. in die Privatklinik Währing. An dieser Stelle beginnt die Geschichte, die zum Prozess führte: Wie schon dem Vorbesitzer gelang es auch Grubmüller nicht, für die Privatklinik die Aufnahme in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) zu erreichen.

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Ein klarer Nachteil, sagt er: Ohne Prikraf ist keine Direktverrechnung mit der Sozialversicherung möglich. Für Ärzte, Spital und Patienten wird es komplizierter. Letztere bleiben aus.

Nicht immer ist es leicht, Grubmüllers Darstellung zu folgen. Wiederholt fragt Richterin Claudia Moravec-Loidolt nach. Als Kontrahenten macht der pensionierte Unternehmer die Konkurrenz aus – namentlich Privatkliniken im Eigentum der Uniqa-Versicherung und mit Raiffeisen-Nähe. „Das Gesetz gab denen, dies es sich gerichtet haben, jede Möglichkeit, die Konkurrenz auszuschalten“, sagt Helmut Grubmüller, Bruder und langjähriger Anwalt des Angeklagten.

Strache hatte früher jede Kamera und jedes Mikrofon bedient. Gestern eilte er an den zahlreichen Journalistinnen und Journalisten vorbei. Er hatte sich ab 2017 für das Anliegen Grubmüllers eingesetzt. Im Februar bei einer Pressekonferenz. Später, noch in Opposition, mit einem Initiativantrag der FPÖ für eine Gesetzesänderung. Als die FPÖ dann in der Regierung war, kam es zur geforderten Gesetzesänderung.

Für Staatsanwältin Thaller ist das eine klare Geschichte der Korruption. Strache hingegen betont, er habe Grubmüller aus Überzeugung geholfen. Nach wiederholten Misserfolgen, die Aufnahme seiner Klinik in den Prikraf zu erreichen, hatte sich Grubmüllers Zorn verstärkt gegen Wirtschaftskammer und Pflichtmitgliedschaft allgemein gerichtet. Er traf sich mit den Zielen der FPÖ. Strache: „Wenn das ein Unrecht ist, passt das als Kernthema zu unserem Programm.“

Ein Urteil wird nach vier Verhandlungstagen am Freitag erwartet.
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Freunde? Den Männern auf der Anklagebank ist die Spannung anzusehen. Einer sitzt ganz links, der andere rechts. Strache schreibt aufmerksam mit, als die Anklägerin ihr Plädoyer vorträgt.

Die Vorwürfe weisen beide zurück. Die Spende von 10.000 Euro sei für den Wahlkampf 2017 gewesen, nicht wegen des Gesetzesantrags. Und der Urlaub 2018 habe auch nicht stattgefunden: Grubmüller lud Strache zwar ein, dieser sagte aber aus Zeitgründen ab. 2016 sei er mit seiner Lebensgefährtin aber tatsächlich bei Grubmüller auf Korfu gewesen. Damals sei man auch mit Grubmüllers Privatjet heimgeflogen – aus Bequemlichkeit; einen bereits gebuchten Linienflug habe er verfallen lassen, sagt Strache.

Straches Anwalt Johann Pauer schließlich führte ins Treffen, dass eine Initiativantrag einer Oppositionspartei nur ein politisches Instrument sei, aber nicht einmal theoretisch zu einem Gesetz führen könne. Und Pauer kehrte zum Ibiza-Video zurück: Strache habe dort immer wieder beteuert, dass alles korrekt und legal abgewickelt werden müsse. Einen Satz Straches aus der Finca ließ er auf die Leinwand des Schwurgerichtssaales projizieren: „Bei uns gibt es nur ganz legale Geschichten. Jetzt verabschieden wir uns und gehen.“ Man könne seinem Mandanten viel nachsagen. Hier am Gericht interessiere aber nur eine Frage: „Ist er bestechlich? Definitiv nicht!“

Der Prozess ist auf vier Tage anberaumt, mit einer langen Liste an Zeugen. Ein Urteil wird am Freitag erwartet.


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