Wörthersee als Negativbeispiel: Slowenen stimmen über Wasserschutz ab

Mit dem zubetonierten Kärntner Urlaubsjuwel als warnendem Beispiel wirbt die slowenische Mitte-Links-Opposition für ein Nein beim Referendum über das neue Wassergesetz am Sonntag. Eine Niederlage wäre ein weiterer Rückschlag für den politisch angezählten Premier Janez Jansa.

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Der Wörthersee in Kärnten ist von zahlreichen Hotels, Pensionen und Privatanlagen umsäumt. Für die Slowenen ein No-Go.
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Ljubljana – Sloweniens Gewässer dürfen nicht wie der Wörthersee werden, zumindest was ihre Verbauung betrifft. Mit dem zubetonierten Kärntner Urlaubsjuwel als warnendem Beispiel wirbt die slowenische Mitte-Links-Opposition für ein Nein beim Referendum über das neue Wassergesetz am Sonntag. NGOs hatten das Votum über das von der rechtsgerichteten Koalition beschlossene Gesetz erzwungen. Eine Niederlage wäre ein weiterer Rückschlag für den politisch angezählten Premier Janez Jansa.

Das Referendum wird mit Spannung erwartet, weil die Bürger das Votum auch zu einer Abrechnung mit der umstrittenen Politik Jansas nützen könnten. Er wird nämlich im In- und Ausland wegen der Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat kritisiert. Für den konservativen Premier ist das Referendum auch deshalb heikel, weil es an seinem jahrelang kultivierten Image als Naturbursch kratzen könnte. Das Bannerbild von Jansas Twitter-Profil, auf dem verbal oft tief in die Jauchegrube gegriffen wird, ist seit längerem das Luftbild eines unberührten slowenischen Flusses. Immer wieder postet Jansa in sozialen Medien auch Bilder von Bergtouren, zuletzt mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Das Wassergesetz war im März vom Parlament verabschiedet worden. Stein des Anstoßes sind die neuen Regeln für den Bau an der Küste sowie an See- und Flussufern. Laut den Kritikern liberalisiert das neue Gesetz die Errichtung von öffentlichen Anlagen und Freizeitanlagen in Wassernähe. Es wird befürchtet, dass dies zu einer Überentwicklung mit negativen Auswirkungen auch auf das Grundwasser führen könnte. Damit wäre das Trinkwasser aus der Leitung, auf das die Slowenen ähnlich stolz sind wie die Österreicher, in Gefahr.

Interessen des Kapitals vor Interessen der Bürger

Außerdem gibt es Bedenken, dass der freie Zugang zu den Ufern behindert werden könnte. Bei den Anlagen in öffentlichen Nutzung kann sich nämlich auch um private Objekte wie Hotels oder Restaurants handeln. Hier kommt dann der Wörthersee ins Spiel. Dieser wurde nämlich in der Referendumskampagne als Beispiel für weitgehend verbaute und privatisierte Uferstreifen genannt.

Die Regierung wird kritisiert, die Interessen des Kapitals vor die Interessen der Bürger zu stellen. Sie wird auch wegen der Art und Weise kritisiert, wie sie die Gesetzesänderungen durchgesetzt hat: in einem Schnellverfahren im Parlament und mit einer verkürzten öffentliche Diskussion.

Die Regierungsseite weist die Vorwürfe zurück und behauptet ihrerseits, dass das neue Gesetz den Schutz der Gewässer und ihrer Ufer sogar verstärke. Umweltminister Andrej Vizjak betont, dass bisher der Bau von privaten Wohnhäusern und Fabriken zulässig gewesen sei. Das neue Gesetz verbiete dies. Vizjak versichert, dass die neue Regelung die Vorgaben verschärft, so dass lediglich einfache Anlagen wie Spielplätze und Bootshäuser gebaut werden können. Als Argument für die Veränderungen gibt er außerdem zusätzliche Budgetmittel für die Instandhaltung von Wasserläufen an, was den Hochwasserschutz verbessern werde.

Ablehnungsquorum muss erfüllt werden

Das Referendum wurde von mehreren Nichtregierungsorganisationen erzwungen, die sich zu einer "Bewegung für das Trinkwasser" zusammengeschlossen haben. Sie sammelten rund 53.000 beglaubigte Wählerunterschriften, deutlich mehr von den erforderlichen 40.000 Unterschriften, die für ein Referendum erforderlich sind. Ihren Bestrebungen, die Novelle zu kippen, schloss sich auch die Mitte-Links-Opposition an. Neben den Umweltschützern widersetzen sich auch Experten aus verschiedenen Bereichen, darunter eine interdisziplinäre Expertengruppe der Universität von Ljubljana, der neuen Regelung.

Damit das Gesetz scheitert, muss beim Referendum am Sonntag ein Ablehnungsquorum erfüllt werden. Die Nein-Stimmen müssen mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten ausmachen, was rund 340.000 Stimmen sind. Diese Hürde gilt angesichts des traditionell eher mäßigen Interesses der Slowenen an Volksabstimmungen als hoch. Dazu kommt, dass das Referendum mitten in die Urlaubszeit fällt. Die Regierungskoalition hatte den Abstimmungstermin nach hinten verschoben. Ursprünglich hätte das Referendum schon am 4. Juli stattfinden sollen.

In der gespaltenen politischen Atmosphäre in Slowenien wird das Referendum auch als eine wichtige Abstimmung gegen Jansas Regierung gesehen. Seit seinem Amtsantritt im März 2020, als er sich nach dem Sturz der Vorgängerregierung an die Macht hievte, protestierten tausende Slowenen wöchentlich gegen seinen Regierungskurs. Mit der Volksabstimmung bietet sich den Bürgern nun die Gelegenheit an, der Regierung eine Botschaft zu schicken, zumal die regulären Wahlen erst im nächsten Jahr anstehen. (APA)


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