Strache-Prozess: „In Wirklichkeit wurden wir und die FPÖ benutzt“

Wer profitierte unter Türkis-Blau? Die Finanzierung der Privatkliniken stand im Mittelpunkt von Tag zwei im Korruptionsprozess gegen Strache.

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„Frau Rat, Sie müssen verstehen“: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beklagte sich über die „i-Tüpferl-Reiter“ von der ÖVP.
© APA/Neubauer

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Fast 15 Millionen Euro mehr pro Jahr bekommt der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds Prikraf seit dem Jahr 2019. Gleichzeitig wurde die Privatklinik Währing des Unternehmers Walter Grubmüller in den Fonds aufgenommen, mit dessen Hilfe die Privatkliniken mit der Sozialversicherung abrechnen. Der Weg zu dieser Gesetzesänderung steht im Mittelpunkt des Korruptionsprozesses gegen den früheren FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und den Unternehmer Walter Grubmüller. Grubmüller hatte sich jahrelang vergeblich um die Aufnahme in den Prikraf bemüht und Strache als Mitkämpfer gewonnen. Am Ende habe die Klinik aber bisher gar nicht so viel davon profitiert, bedauert der Unternehmer: „In Wirklichkeit wurden wir benutzt und die FPÖ benutzt, um mehr Geld der Uniqa zukommen zu lassen.“

Grubmüllers Feindbild sind der Gesundheitskonzern PremiQaMed – eine Tochter der Uniqa – und dessen Chef Julian Hadschieff, der gleichzeitig in der Wirtschaftskammer den Fachverband der Gesundheitsbetriebe führt. Diese Betriebe hätten von der Gesetzesänderung zur Zeit der türkis-blauen Koalition und dem größeren Prikraf am meisten profitiert, sagt der Unternehmer. Die Privatklinik Währing hingegen habe 2019 weniger als 50.000 Euro und auch 2020 noch weniger als 100.000 Euro auf diesem Weg abgerechnet.

Grubmüller vermietet die Klinik seit 2016 allerdings an einen Schönheitschirurgen – eine Konsequenz daraus, dass die Einnahmen der Kassenpatienten fehlten. Umgekehrt ist in diesen Fällen auch jetzt keine Abrechnung mit der Sozialversicherung möglich, weil die Kassa nicht für Schönheitsoperationen zahlt.

Strache kommt ins Spiel, weil er sich von seinem Freund Grubmüller Ende 2016 für das Thema interessieren ließ. Ihm sei es immer um Gerechtigkeit gegangen, sagt der Ex-FPÖ-Chef. Wenn es nach ihm gegangen wäre, sollten alle Privatkliniken mit dem Fonds abrechnen.

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Und Strache kommt ins Spiel, weil Grubmüller im Jahr 2017 10.000 Euro an die FPÖ gespendet hat. Außerdem habe er Strache und dessen Frau 2018 zu einem Kurzurlaub auf Korfu samt Flug im Privatjet eingeladen, sagt die Anklage. Gestern war der Pilot Grubmüllers Zeuge. Tatsächlich flogen Straches einmal 2016 mit, aber nur nach Hause. Der Einladung 2018 war der damalige Vizekanzler nicht gefolgt.

Die Gesetzesänderung beim Prikraf wiederum hatte einen anderen Schwerpunkt, als Strache ihn wollte. Bereits im türkis-blauen Regierungsprogramm war nur die Rede von mehr Geld und nicht von einer allgemeinen Öffnung des Fonds. Von Letzterer habe die ÖVP auch später nichts wissen wollen. Strache erzählt der Richterin aus dem Regierungsalltag mit den „i-Tüpferl-Reitern“ von der ÖVP: „Frau Rat, Sie müssen verstehen. Man kann in einer Regierung nicht alles durchsetzen. Die ÖVP hat strikt gesagt, das ist nicht im Regierungsprogramm. Da brauchen wir gar nicht weiter diskutieren.“

Als Zeuge trat auch Hadschieff auf. Er bestätigte, dass Grubmüller schon länger eine Aufnahme in den Prikraf angestrebt habe. Für ihn sei aber immer klar gewesen, dass nur dann neue Kliniken in die Prikraf-Liste aufgenommen werden sollen, wenn auch das Budget dieses Fonds erhöht werde – andernfalls würden wegen der Konstruktion des Fonds alle anderen Einrichtungen weniger bekommen.

Heute treten FPÖ-Gesundheitspolitikerinnen in den Zeugenstand, zur Frage, wie weit sich Strache persönlich für Grubmüllers Klinik eingesetzt hat. Ob morgen ein Urteil fällt, wird auch davon abhängen, wie Staatsanwälte und Angeklagte auf eine neu aufgetauchte angebliche weitere Spende Grubmüllers an die FPÖ reagieren.


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