Dringlichkeit abgelehnt: Schwarz-Grün zieht Wolfs-Lösung den Kindern vor

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Zwei Mal lehnte die schwarz-grüne Koalitionsmehrheit gestern im Landtag die Dringlichkeit für eine personelle Aufstockung der Kinder- und Jugendanwaltschaft ab. Beide Anträge kamen von den Oppositionsparteien FPÖ und Liste Fritz. Wie berichtet, hat Tirols Kinder- und Jugendanwältin Elisabeth Harasser im Mai in einem Brief an alle Landtagsmandatare einen Hilferuf getätigt. Erneut wies Harasser auf die personell angespannte Lage der Einrichtung hin. Und bat um eine Aufstockung der bis dato zwei Planstellen um eine weitere. Doch Schwarz-Grün blockte ab. Stattdessen gab man dem eigenen Dringlichkeitsantrag zum Aufbau eines Management-Systems für Wolf, Bär und Luchs grünes Licht. Der Plan schlägt mit Mehrkosten von 350.000 Euro zu Buche. Fragen ob dieses Vorgehens wurden vage beantwortet. So erklärte VP-Klubobmann Jakob Wolf, die Dringlichkeit nur abgelehnt zu haben, weil bei LH und Personalreferent Günther Platter (VP) bereits „eine Lösung in Arbeit ist“. Grünen-Klubobmann Gebi Mair verwies darauf, dass die Regierung „etwas tun wird“. Anders klang dies aus dem LH-Büro. Konkrete Gespräche gebe es keine, man werde sich der Sache aber annehmen und „schauen, ob das notwendig ist“.


Von aufklärungsbedürftigen Vorgängen spricht Liste-Fritz-Mandatar Markus Sint im Zusammenhang mit der illegalen Beschäftigung von Asylwerbern durch die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD). „Nachdem der ehemalige Geschäftsführer Bachmeier erfolgreich gegen die 11.000-Euro-Strafe berufen hat, sind seine beiden Prokuristen zur Kasse zu bitten, um zu verhindern, dass der Tiroler Steuerzahler die Zeche zahlen muss.“ Die Strafe gegen Bachmeiers Nachfolger und Interims-Geschäftsführer Florian Stolz wurde zwar herabgesetzt, aber bestätigt. Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) trägt für Sint die Verantwortung für dieses Desaster. „Fischer war und ist die Generalversammlung der TSD. Sie hat es zugelassen, dass die TSD mehrere Wochen führungslos geblieben ist.“ Als oberste Sozial-Beamtin und Aufsichtsratsvorsitzende habe auch Katrin Eberle diesen Pfusch mit zu verantworten. „Sie war es, die den ehemaligen Geschäftsführer Bachmeier per E-Mail und bei vollen Bezügen spazieren geschickt hat.“ (mami, pn)


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