ÖGB-Kritik an Gesetz gegen Lohndumping

Im neuen Strafenkatalog bei Lohn- und Sozialdumping sieht die Wirtschaft „ein faires System“, die Gewerkschaft eine Aufweichung.

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Die Gewerkschaft sieht Lohndumpingstrafen aufgeweicht.
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Wien – Kritik an dem am Mittwoch von der türkis-grünen Bundesregierung geänderten Lohn- und Sozialdumpinggesetz äußert Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. Vor allem die Abschaffung des Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen stößt Wohlgemuth sauer auf. Das Kumulationsprinzip sieht vor, dass bei Begehung mehrerer Straftaten wie beispielsweise Unterentlohnung der Beschäftigten für jede einzelne Gesetzesübertretung eine Strafe entrichtet werden muss.

„Die Abschaffung dagegen bedeutet in der Realität nichts anderes, als dass beispielsweise ein Unternehmer alle seine Beschäftigten gesetzeswidrig entlohnt oder Ruhezeiten nicht einhält, und dann nur einmal Strafe zahlt“, kritisiert der Tiroler ÖGB-Chef. Die Strafe könne sogar geringer ausfallen als der Gewinn für den Unternehmer aufgrund der Unterentlohnung. Damit, dass der Strafenkatalog nun bereits bei null Euro beginnt, „schädigt man nicht nur jene Firmen, die fair arbeiten, sondern bringt auch noch die Gesellschaft um wichtige Steuern“, kritisiert Wohlgemuth.

Konkret sind die Strafen künftig unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien gestaffelt. Bußen von bis zu 250.000 Euro für Unterentlohnung drohen, wenn die Summe des vorenthaltenen Entgelts über 100.000 Euro liegt. Ist die Unterentlohnung bewusst erfolgt und wurde den Beschäftigten durchschnittlich mehr als 40 Prozent des Entgelts vorenthalten, steigt die Strafdrohung auf 400.000 Euro. Bei geringerer Schadenshöhe bzw. voller Kooperation des Arbeitgebers sinken die Maximalstrafen.

„Mehr Rechtssicherheit für seriöse Betriebe“ sieht hingegen Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Das Kumulationsprinzip habe zu „unverhältnismäßig hohen Strafen“ geführt. „Ein Fehler in der Lohnverrechnung, der zehn Arbeitnehmer betrifft, und es droht eine Strafe von bis zu 200.000 Euro, völlig unabhängig von der Schadenshöhe“, sagt Gleißner. Die neue Regelung, „je mehr Unterentlohnung, desto höher die Strafe“, sei viel fairer. (ecke)

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