Strache muss auf Urteil warten: Richterin will noch FPÖ-Politiker anhören

Die Richterin will im Korruptionsprozess gegen den Ex-Vizekanzler noch freiheitliche Politiker als Zeugen hören.

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Heinz-Christian Strache am Weg zum Korruptionsprozess.
© APA

Von Wolfgang Salblatnig

Wien – Walter Grubmüller, Mitangeklagter von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, hatte auf ein rasches Ende des Korruptionsprozesses gehofft: „Wir können das mit Anträgen verkomplizieren. Ich habe keine Zeit dafür. Ich sitze heute im Flugzeug nach Korfu.“ Richterin Claudia Moravec-Loidolt erhörte den Unternehmer nicht. Spätestens am 23. August, wenn der Prozess fortgesetzt wird, muss er zurück sein.

Das Verfahren war auf vier Tage anberaumt. Gestern hätte ein Urteil fallen sollen. Doch dann tauchte ein neue Spende Grubmüllers an die FPÖ auf: 2000 Euro, im Jahr 2016 – und keiner will sich daran erinnern können. Grubmüllers Kontoauszüge bestätigen die Zahlung allerdings.

📽️ Video | Zikmund (ORF) zur Ausweitung der Anklage

Die Staatsanwaltschaft dehnte ihre Anklage aus: Zuvor war von einer Spende (10.000 Euro im Jahr 2017) die Rede, zweitens dem Angebot einer Spende zur EU-Wahl 2019 und von einer Einladung nach Korfu. All das sei eine Gegenleistung dafür gewesen, dass sich Strache für eine Gesetzesänderung zugunsten von Grubmüllers Privatklinik Währing eingesetzt hat.

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Die weiteren Zeugen – Bundesrat Johannes Hübner, Ex-Volksanwalt Peter Fichtenbauer und der frühere Pressesprecher Straches – sollen nun Auskunft darüber geben, wie Strache parteiintern mit Grubmüllers Anliegen verfahren ließ. Zur Gesetzesänderung kam es schließlich 2018 während der türkis-blauen Koalition mit Strache als Vizekanzler.

Grubmüller hatte zuvor geschildert, warum er der FPÖ gespendet hat: „Ich war angefressen auf die SPÖ und die ÖVP. Meine Motivation war, die Konkurrenz zu stärken, die gegen die Pflichtmitgliedschaft vorgeht.“ Der Unternehmer wirft der Wirtschaftskammer und der Konkurrenz vor, man habe ihn bei der Aufnahme in den Privatkrankenanstaltenfonds Prikraf behindert.

Strache gab Einblick in seinen früheren Politik-Alltag: „Ich habe Tausende Interventionen betrieben.“ Er habe aber geprüft oder prüfen lassen, ob die Beschwerde berechtigt sei: „Ich hab’ genügend Freunden gesagt, ihre Position ist ein Blödsinn.“ Grubmüllers Anliegen hielt er für verfolgenswert.


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