Enges Rennen um Platz eins bei Parlamentswahl in Bulgarien

Die Mitte-Rechts-Partei des langjährigen Regierungschefs Bojko Borissow hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl erneut Verluste hinnehmen müssen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Protestpartei wird bei der Auszählung erwartet.

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Der langjährige Regierungschef Bojko Borissow bei der Wahl.
© NIKOLAY DOYCHINOV

Sofia – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat die Mitte-Rechts-Partei GERB des langjährigen Regierungschefs Bojko Borissow Exit Polls zufolge weitere Verluste verbucht. Die Protestpartei ITN des Sängers und Satirikers Slawi Trifonow konnte am Sonntag hingegen deutlich zulegen im Vergleich zur Wahl im April und lieferte sich laut Nachwahlbefragungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der GERB. Viele Bulgaren blieben der zweiten Parlamentswahl binnen drei Monaten fern.

Den Nachwahlbefragungen zufolge können beide Parteien auf 21 bis 24 Prozent der Stimmen hoffen. Die Neuwahl am Sonntag war nach einer fehlgeschlagenen Regierungsbildung infolge der regulären Parlamentswahl im April nötig geworden.

Bereits bei dieser Abstimmung hatte die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB deutlich an Rückhalt eingebüßt, war aber mit gut 26 Prozent stärkste Kraft geblieben. Trifonows ITN errang damals 17,6 Prozent der Stimmen. Als Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis im April war Borissow, der in Bulgarien seit 2009 fast durchgehend an der Macht gewesen war, zurückgetreten. Eine Übergangsregierung wurde geschaffen.

Gegen mehrere Korruptionsaffären der Borissows Regierung und ihr Corona-Management hatte es im Sommer des vergangenen Jahres Massenproteste gegeben. Die Wahl am Sonntag galt daher auch als Machtprobe zwischen der langjährigen Machtelite und der Protestbewegung. Gegner werfen Borissow vor, selbst für ein korruptes System bulgarischer Oligarchen zu stehen. Das hat sein Image als Kämpfer für Recht und Ordnung massiv beschädigt.

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Der ehemalige Regierungschef wies am Sonntag bei seiner Stimmabgabe erneut jegliches Fehlverhalten zurück und bekräftigte seine Vorwürfe gegen die Übergangsregierung. Diese habe "Chaos gesät". Mit Blick auf Probleme mit Wahlcomputern beschuldigte er die Übergangsregierung zudem, eine "venezolanische" Wahl organisiert zu haben. Auch wenn sich Borissows Partei als stärkste Kraft behaupten sollte, werde GERB "nicht regieren", da die Partei inzwischen isoliert sei, sagte der Politikwissenschaftler Strahil Delijski.

Trifonow hatte vor der Wahl angekündigt, er selbst wolle weder Ministerpräsident noch Abgeordneter werden, sondern lediglich eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der etablierten Parteien ermöglichen. "Es ist Zeit zu beenden, was wir angefangen haben und das Regierungsmodell komplett zu ändern", schrieb er bei Facebook. Er hoffe auf eine neue Regierung aus "jungen Leuten, neuen Gesichtern".

Als mögliche Koalitionspartner gelten zwei weitere Bündnisse, die sich im Zuge der regierungskritischen Proteste im vergangenen Jahr gegründet hatten: das rechtsgerichtete Bündnis Demokratisches Bulgarien, das laut den Prognosen am Sonntag 13 Prozent der Stimmen erreichte, und das linksgerichteten Bündnis Steh' auf! Mafia raus!, das mit einem Stimmanteil von rund fünf Prozent ebenfalls vor dem Wiedereinzug ins Parlament steht. Die Sozialisten (BSP) können laut den Prognosen auf 14 Prozent der Stimmen hoffen.

Zusammen mit den beiden Bündnissen dürfte Trifonows Partei Berechnungen zufolge aber nur auf rund 110 der 240 Parlamentssitze kommen. Ohne eine stabile Regierungsmehrheit könnten erneut Neuwahlen in dem EU-Land nötig werden. Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag Schätzungen zufolge deutlich niedriger als im April, als die Hälfte der Stimmberechtigten zur Wahl ging.

Die Übergangsregierung hatte vor der Wahl versucht, gegen den weitverbreiteten Kauf von Stimmen und die Einschüchterung von Wählern vorzugehen. Diese in Bulgarien gängigen Praktiken wirken sich laut dem in der Hauptstadt Sofia ansässigen Anti-Korruptions-Fonds auf fünf bis 19 Prozent der Stimmen aus.

Mehr als 900 Menschen waren im Vorfeld festgenommen worden, weil sie mutmaßlich ärmere Menschen in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen wollten. Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Verdächtigen den Wahlberechtigten Geldgeschenke im Wert von zehn bis 25 Euro, aber auch Feuerholz oder Grundnahrungsmittel angeboten haben. (APA/AFP)


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