100 Festnahmen in Kuba, USA stellen sich hinter Demonstranten

Im Rahmen der Proteste gegen die linksgerichtete Regierung in Kuba wurden mehr als 100 Menschen festgenommen, berichtet Amnesty International. Indes stellen sich die USA auf die Seite der Demonstranten, die kubanische Regierung erhält indes unter anderem Unterstützung aus Mexiko, Russland und Argentinien.

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Spezialkräfte der Polizei marschieren gegen die Demonstranten auf.
© YAMIL LAGE

Havanna – Im Zusammenhang mit den ersten Massenprotesten gegen die Regierung in Kuba seit Jahrzehnten sind nach Angaben von Amnesty International vom Montag mindestens 115 Menschen dort willkürlich festgenommen worden. Mexiko, Russland, Venezuela und Argentinien sprachen der kubanischen Regierung indes ihre Unterstützung zu. Die USA und die EU forderten das Land auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Unter den Festgenommenen waren prominente Dissidenten sowie auch Journalisten, wie die Amerika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Erika Guevara-Rosas, am Montag (Ortszeit) auf Twitter schrieb. Berichten zufolge herrschte eine hohe Präsenz der Sicherheitskräfte. Es kursierten Videos, die neue, kleinere Proteste zeigen sollten. Da aber der Internetzugang in Kuba eingeschränkt wurde, drangen wenige Informationen nach außen.

📽️ Video | Kuba: Regierung sieht die USA hinter den Massenprotesten

Leben statt Tod

Am Sonntag hatten Tausende Menschen in zahlreichen Städten des autoritär regierten Karibikstaates gegen Mangelwirtschaft und Unterdrückung demonstriert. Sie riefen unter anderem "Patria y Vida" (Vaterland und Leben) – den Titel eines im Februar veröffentlichten Protest-Lieds. Dieser ist eine Anspielung auf einen viel zitierten Ausspruch Fidel Castros: "Patria o Muerte" (Vaterland oder Tod).

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"Wenn sie die Revolution bezwingen wollen, müssen sie über unsere Leichen gehen", hatte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Sonntag im Fernsehen gesagt. Er rief dazu auf, die Revolution - sprich: das sozialistische System - auf den Straßen zu verteidigen. Die Sicherheitskräfte griffen Berichten zufolge hart durch. Auf Videos war zu sehen, wie Männer, bei denen es sich laut Aktivisten um Polizisten in zivil handelte, Demonstranten schlugen und mitnahmen.

Regierung sieht Provokateure am Werk

Die Regierung bezeichnete die Proteste als Provokationen durch Konterrevolutionäre, die von den USA finanziert worden seien, um Kuba zu destabilisieren. Das Volk sei zur Verteidigung der Revolution auf die Straße gegangen, die "subversiven Handlungen" besiegt worden, berichtete "Granma", die Zeitung der Kommunistischen Partei (PCC) – der einzigen in Kuba zugelassenen Partei.

In einer TV- und Radioansprache beschuldigte Staatschef Díaz-Canel Washington am Montag (Ortszeit), eine "Politik zur Erstickung der Wirtschaft" in Kuba zu verfolgen, um "soziale Unruhen" im Land zu provozieren.

Biden fordert Regierung zum Zuhören auf

US-Präsident Joe Biden erklärte, seine Regierung stehe an der Seite der Kubaner, die sich nach Freiheit und einem Ende "der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leids" sehnten. Verantwortlich dafür sei Kubas "autoritäre" Regierung. "Die Vereinigten Staaten rufen das kubanische Regime auf, in diesem entscheidenden Moment seinem Volk zuzuhören und auf seine Bedürfnisse einzugehen, anstatt sich selbst zu bereichern", sagte Biden.

Die EU schloss sich den US-Forderungen an Havanna nach Meinungs-und Versammlungsfreiheit an. "Ich möchte die dortige Regierung auffordern, friedliche Demonstrationen zuzulassen und auf die Unzufriedenheit der Demonstranten zu hören", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Auch Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro drückte seine "Solidarität" mit den Demonstranten aus, die "ein Ende einer grausamen Diktatur" forderten.

Mexiko bietet Hilfe an

Mexikos linksgerichteter Präsident Andrés Manuel López Obrador bot der Regierung in Kuba Unterstützung an. Sein Land könne Lebensmittel, Medikamente und Corona-Impfstoff bereitstellen. Zugleich warnte er vor politischer Einflussnahme durch ausländische Regierungen.

Auch Kubas Verbündeter Russland sprach sich gegen jegliche "Einmischung von außen" in dem kommunistischen Land aus. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte vor "destruktiven Handlungen, die die Destabilisierung der Situation auf der Insel fördern würden" – womit sie mutmaßlich auf die USA abzielte.

Venezuela und Argentinien fordern Ende der Sanktionen

Auch der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sprach der kubanischen Regierung "alle Unterstützung" aus. Sein argentinischer Amtskollege Alberto Fernandez forderte die Aufhebung der US-Sanktionen.

Proteste finden in Kuba nur äußerst selten statt – die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der Kommunistischen Partei. Beobachter sprachen von den größten Demonstrationen seit Jahrzehnten. Auslöser war unter anderem der Mangel an Medikamenten und Lebensmitteln. Unter dem Ex-Präsidenten Donald Trump hatten die USA ihre Sanktionen gegen Kuba verschärft. Während der Pandemie fehlen nun auch die wichtigen Einnahmen aus dem Tourismus. Zuletzt stiegen zudem die Zahlen der Corona-Infektionen deutlich. (APA, dpa, AFP)

Pressestimmen zu Anti-Regierungs-Protesten in Kuba

Internationale Pressestimmen kommentieren am Dienstag die Demonstrationen in Kuba wie folgt:

Times (London):

"Die Proteste und das scharfe Vorgehen dagegen stellen ein Dilemma für die Biden-Administration dar, die bereits damit zu tun hat, auf die Ermordung des Präsidenten von Haiti zu reagieren. Jede Lockerung des Drucks auf Kuba würde nicht nur die kubanischen Amerikaner und die Rechten erzürnen, sondern auch Demokraten verärgern, die das Scheitern von Präsident Obamas Versuch beklagen, die lange Pattsituation zu beenden und die auf der Insel so notwendigen Veränderungen zu ermöglichen.

Washington weiß, dass Verzweiflung und Gewalt sich auf die gesamte Karibik ausweiten können. Es muss daher einen Weg finden, humanitäre Hilfe anzubieten und gleichzeitig die Auswirkungen der Sanktionen zu mildern. Was Washington nicht steuern kann, ist der erwartbare Widerstand der Regierung in Havanna, die in der Krise eine Chance sehen könnte, Kontrollen wieder einzuführen und die kommunistische Zeitschleife fortzusetzen."

Washington Post:

"Über Jahrzehnte haben der kubanische Führer Fidel Castro und seine Nachfolger durch Angst regiert. (...) Am Sonntag überwanden die Menschen zumindest für ein paar Stunden ihre Angst und eroberten ihre Straßen zurück. (...) Fidel Castros Revolution ist zu einer tropischen Dystopie geworden: eine Insel mit reicher Erde, auf der die Menschen hungern; eine Bevölkerung voller Kreativität und Entschlossenheit, eingeschnürt in eine politische Zwangsjacke; eine alternde Diktatur, die sich ohne Legitimität an die Macht klammert. Präsident Biden unternahm am Montag das Richtige, als er eine zurückhaltende Stellungnahme abgab, in der er seine Unterstützung für das kubanische Volk und dessen Wunsch nach Freiheit bekräftigte. Er sollte Maßnahmen in Betracht ziehen, um die humanitäre Krise zu lindern wie die Aufhebung der (unter seinem Amtsvorgänger Donald) Trump erlassenen Beschränkungen bei Auslandsüberweisungen von Migranten. Vor allem aber sollten die Kubaner wissen, dass die Außenwelt mit Bewunderung dabei zusieht, wie sie versuchen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Ihr Regime sollte wissen, dass die Welt zuschauen wird, wenn es erneut versucht, die friedlichen Bekundungen des Willens der Bevölkerung zu unterbinden."

Svenska Dagbladet (Stockholm):

"Kuba ist eine der letzten Festungen des Kommunismus in der Welt. Auch wenn es gewisse Liberalisierungen der Wirtschaft gab, gehören Warenknappheit und Stromausfälle zum Alltag. Am Wochenende haben Tausende Demonstranten ihren Unmut über das Regime zum Ausdruck gebracht. Das ist ungewöhnlich - die Kubaner sind ein geduldiges Volk, es ist die größte Protestwelle seit 1994. Regimekritiker gibt es vor allem im jungen Teil der Bevölkerung. Dank des Zugangs zum Internet hat die jüngere Generation eingesehen, dass es Alternativen zu den herrschenden Umständen gibt. Alternativen, die zu Wohlstand und Freiheit führen. Ein Leben, für das es sich lohnt, zu kämpfen. Wenn der Ruf der Freiheit durch die Straßen von Havanna tönt, muss die Welt zuhören."

El Periódico (Madrid):

"Die soziale Krise, die durch den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten und die Heftigkeit der Corona-Pandemie verschärft wird, bringt das kubanische Regime in eine schwierige Lage. Seit 1994 waren nicht mehr so viele Demonstranten auf den Straßen und die Regierung und die Kommunistische Partei Kubas (PCC) haben seither keinen solch beunruhigenden Aufruf verbreitet: "Der Kampfbefehl ist gegeben: Revolutionäre auf die Straße."

Die PCC geht davon aus, dass die Fäden von den USA gezogen werden. Tatsächlich haben die noch von Donald Trump gegen Kuba verhängten Sanktionen und der Rückgang des Tourismus wegen der Pandemie Kubas Wirtschaft in die Tiefe gerissen. Seit der Zeit nach dem Ende der Sowjetunion hat es keine Krise wie diese mehr gegeben. Es fehlt an allem, nur 15 Prozent der Menschen sind geimpft, die Entwicklung des Privatsektors stagniert und für die Jüngeren ist der revolutionäre Mythos nichtssagend und ignoriert ihre Sehnsüchte.

Das Castro-Modell auch nach den Castros aufrechtzuerhalten, ist nur durch härtere soziale Kontrollen möglich. Es ist ein Fall politischer Blindheit, die Konfrontation anzuheizen, um ein Gesellschaftsmodell zu retten, auf das sich keine Zukunft bauen lässt."

Nesawissimaja (Moskau):

"Solche Ereignisse hat Kuba seit 26 Jahren nicht mehr erlebt: Tausende unzufriedene Bürger sind auf den Straßen Havannas und in anderen Städten. Ein Teil von ihnen fordert ein Ende dessen, was sie "Diktatur" nennen. Aber es gibt auch jene, die mit der Symbolik der Revolution von 1953 auf die Straße gegangen sind.

Die Hauptkritik an der Regierung dreht sich um materielle Fragen und ist damit in gewisser Hinsicht apolitisch: Für die Bevölkerung sind Geld, Lebensmittel und Strom weit wichtiger als Freiheiten.

Die Probleme haben sich durch die Corona-Pandemie verschärft, weil dadurch der Tourismus als Schlüsselzweig der Wirtschaft praktisch zerstört wurde. Dessen ungeachtet ist ein Machtwechsel auf der Insel bisher nicht in Sicht. Aber die Unruhen und Defizite stellen das Regime Kubas auf die Probe."


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