„Aber verdammt nochmal intern“: Der offene Konflikt in der SPÖ

Der offene Konflikt zwischen Parteivorsitzender Pamela Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil markiert den bisherigen Höhepunkt in der Krise der SPÖ.

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Wohin SPÖ? Die größte Oppositionspartei wird immer mehr zu einem Tollhaus.
© APA/Fohringer

Von Michael Sprenger

Wien – In der SPÖ gärt es. Seit dem schlechten Wahlergebnis für Pamela Rendi-Wagner am Parteitag ist die Parteivorsitzende angezählt. Ohne Gegenkandidat sprachen sich am 26. Juni nur 75 Prozent für Rendi-Wagner an der Spitze der Partei aus.

Was für ein Tiefschlag. Doch wer gedacht hatte, die Vorsitzende räumt das Feld, hatte sich geirrt. Und wer geglaubt hatte, nach diesem Parteitag werde ein Ruck durch die Sozialdemokratie gehen, auch der wurde enttäuscht. Was allerdings seit knapp zwei Wochen zu verfolgen ist: Die Partei wird immer mehr zu einem Tollhaus. Unmutsbekundungen und verbale Tiefschläge werden immer seltener hinter verschlossenen Türen geäußert. Also rückte am Dienstag Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser aus, um einen Stopp der Selbstbeschädigung einzufordern. „Diskutieren und ja, auch streiten, so lange, bis roter Rauch aufsteigt – aber verdammt nochmal intern! Alle Beteiligten sind gut beraten, sich jetzt endlich zusammenzureißen.“ Die permanente öffentliche Streiterei nütze niemandem etwas, meinte Kaiser: „Die handelnden Personen und auch die SPÖ insgesamt tragen dadurch nur Schaden davon.“

Gemeint waren Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die sich seit Tagen einen Schaukampf liefern. Doskozil verglich die SPÖ unter Rendi-Wagner mit der seinerzeitigen Mitterlehner-ÖVP. Und der Konter der Parteichefin: Doskozil wolle FPÖ-Chef Herbert Kickl imitieren, der gegen seinen Vorgänger Norbert Hofer „gemobbt hat“. Im Puls4-Sommergespräch legte die Parteichefin am Montag nach. Sie nennt Doskozil „unehrlich und inkonsequent“. Darauf replizierte gestern der Landeshauptmann. Doskozil sprach von einer „Beflegelung“, das „wird schon zur Posse. Ich hör’ mir das gar nicht mehr an.“

📽️ Video | Offener Konflikt in der SPÖ

Und Doskozil machte einmal mehr klar, er will nicht Rendi-Wagners Job. „Es gibt ein klares Commitment. Ich habe immer gesagt, ich bin gewählt im Burgenland und bleibe im Burgenland und erfülle meine Aufgaben, für die ich gewählt wurde. Ich erzähle keine G’schichteln, ich stehe zu dem, was ich sage.“

Auch der mächtige Wiener Parteichef Michael Ludwig blieb nicht still. Er forderte die Granden auf, an einem Strang zu ziehen. „Die SPÖ ist kein Selbstverwirklichungsseminar und kein Sesselkreis.“ Man solle sich vielmehr auf Inhalte und auf die politischen Mitbewerber konzentrieren. „Jeder von uns, der in der Politik tätig ist, hat schon seine persönlichen Erfahrungen mit anderen Menschen gemacht, vielleicht die eine oder andere Verwundung mit sich gezogen, trotzdem ist es möglich, dass man danach wieder zusammenarbeitet“, zeigte sich Ludwig zuversichtlich. Indirekt nahm er auch zur aufkeimenden Nachfolgedebatte Stellung. „Ich kann ausschließen, dass ein Mitglied der Wiener Stadtregierung den Vorsitz der Bundes-SPÖ übernimmt“, sagte Ludwig. Zuletzt war spekuliert worden, dass etwa Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke oder Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zum Zug kommen könnten.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte das Ende des Hickhacks, denn „das interessiert niemanden und enttäuscht unsere Wählerinnen und Wähler“. Laut Dornauer geht es auch nicht um „Rendi-Wagner oder Doskozil. Es geht hier um die Partei. Vor diese Partei stelle ich mich als Tiroler SPÖ-Vorsitzender. Dieses Bewusstsein und diese Verantwortung erwarte ich mir von jedem gewählten Landesparteichef und von unserer Parteivorsitzenden gleichermaßen.“

In der Parteizentrale rund um Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch werden Durchhalteparolen ausgegeben. Rendi-Wagner ist Parteichefin, bleibt Parteichefin und sie wird die SPÖ in die nächste Nationalratswahl führen.

Der frühere Kanzler Franz Vranitzky hatte dies gegenüber der Tiroler Tageszeitung so nicht gesehen. Die Frage des Spitzenkandidaten sei dann zu klären, wenn der Wahltermin feststeht.


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