Bidens leidenschaftliches Plädoyer für Demokratie

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US-Präsident Joe Biden gab sich in seiner Grundsatzrede ungewohnt leidenschaftlich und angriffig.
© AFP/Loeb

Washington – US-Präsident Joe Biden hat sich mit einer leidenschaftlichen Rede in den aktuellen Konflikt um das Wahlrecht eingemischt. Die Bemühungen der Republikaner in zahlreichen Bundesstaaten, das Wahlrecht zu verschärfen, seien ein Angriff auf die Demokratie, sagte er. „Schämt ihr euch nicht?“

Die Reformen der Republikaner umfassen u. a. weniger Möglichkeiten für die Stimmabgabe und strengere Ausweispflichten – offiziell mit dem Ziel, die Integrität von Wahlen zu schützen. Tatsächlich zielen die Maßnahmen nach Ansicht von Kritikern darauf ab, die Wahlbeteiligung von Minderheiten zu senken, die vor allem für die Demokraten stimmen. Biden sprach vom „bedeutendsten Test für unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg“.

Biden warf den Republikanern auch vor, unabhängige Wahlbehörden durch parteiische Akteure zu ersetzen. „Sie wollen die Option haben, das Endergebnis abzulehnen und den Willen der Wähler zu ignorieren, wenn ihr Kandidat verliert“, sagte der Präsident.

Hintergrund ist die unbewiesene Behauptung von Ex-Präsident Donald Trump, ihm sei die Wahl gestohlen worden – was auch viele Republikaner glauben. Biden sprach von einer großen Lüge, ohne seinen Vorgänger beim Namen zu nennen. Die Wahl vom November sei so gründlich auf den Prüfstand gestellt worden wie keine andere. „Wenn man verliert, dann akzeptiert man in Amerika das Ergebnis“, sagte er.

Ein Sprecher der Republikanischen Partei warf Biden „Lügen und Theatralik“ vor. Von demokratischer Seite kam Beifall für die Rede; Wahlrechts-Aktivisten bemängelten aber, dass Biden konkreten Maßnahmen schuldig geblieben sei. (floo)


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