LGBTIQ-Rechte: EU startet Verfahren gegen Ungarn und Polen

Wegen eines ungarischen Zensurgesetzes und „LGBTIQ-freier Zonen“ in Polen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die beiden Mitgliedsstaaten ein. Kommissionschefin Von der Leyen: „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden.“

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Brüssel – Als Reaktion auf umstrittene LGBTIQ-Regelungen in Ungarn und Polen hat die EU neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie „LGBTIQ-freie Zonen“ in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt.

Budapest will nicht nachgeben

Scharfe Kritik übte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas auf einer Presskonferenz in Budapest im Zusammenhang mit dem Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren. Dabei betonte Gulyas: die ungarische Regierung werde ihren Standpunkt nicht ändern, egal ob Ungarn wegen des Gesetzes angegriffen werde.

Sein Land sei nicht bereit, etwas daran zu ändern, dass die sexuelle Aufklärung die Aufgabe der Eltern sei, zitierte ihn die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Wenn Brüssel von Ungarn Gleichheit in der sexuellen Aufklärung fordere, dann würde das in der „Brüsseler Sprache“ bedeuten, dass „wir die LGTBIQ-Aktivisten in die Schulen und Kindergärten einlassen sollen“. Als äußerst negative Erscheinung bezeichnete der Minister, dass Brüssel im Zusammenhang mit dem Gesetz Mittel aus den Corona-Hilfsfonds für Ungarn zurückhalte.

„Werbung“ für Homo- und Transsexualität verboten

In Ungarn war in der vergangenen Woche ein Gesetz in Kraft getreten, das „Werbung“ für Homo- und Transsexualität verbietet. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Von der Leyen hatte das Gesetz als „Schande“ bezeichnet und mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte Budapest den Text nicht korrigieren. Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban lehnte eine Rücknahme des Gesetzes ab und warf der EU im Gegenzug eine „beispiellose Kampagne“ gegen sein Land vor.

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Für Polen befand die Kommission, dass das Land nicht vollständig und angemessen auf ihre Befragung über die Ausrufung sogenannter „LGBT-freier Zonen“ in einigen Regionen und Kommunen geantwortet habe.

Polen und Ungarn haben nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

EU-Abgeordnete begrüßen Verfahren, FPÖ tobt

EU-Abgeordnete begrüßten das Vorgehen der EU-Kommission. Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen, forterte: „Die Kommission darf die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus nicht weiter hinauszögern und muss unverzüglich EU-Gelder nach Ungarn auf Grundlage der neuen gemeinsamen Bestimmungen der EU-Regionalpolitik einfrieren.“ Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath verlangte, „die EU muss sich diesen Frontalangriffen auf LGBTIQ-Personen mit aller Kraft entgegenstellen“.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker verurteilte das Verfahren der EU-Kommission „auf das Schärfste“, es sei eine „unzulässige Einmischung in die nationale Politik eines Mitgliedsstaates“.

Die Abkürzung LGBTIQ kommt aus dem Englischen und steht für „Lesbisch, Gay, Bisexuell, Transgender, Intersex und Queer“. (APA/AFP)


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