„Eng befreundete Nationen“: Merkel und Biden beschwören Zusammenhalt

In einer „Erklärung von Washington“ bekräftigten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden beim Treffen im Weißen Haus ihr Bekenntnis zu „enger bilateraler Zusammenarbeit“. Bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 sind die beiden jedoch weiter unterschiedlicher Auffassung.

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Angela Merkel und Joe Biden bei ihrem Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses.
© SAUL LOEB

Washington – Nach heftigen deutsch-amerikanischen Turbulenzen in den vergangenen Jahren haben US-Präsident Joe Biden und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abgelegt. „Wir sind nicht nur Verbündete und Partner, sondern eng befreundete Nationen“, sagte Merkel am Donnerstag in Washington nach einem ausführlichen Gespräch mit Biden.

📽 Video | Merkel in den USA: Meinungsverschiedenheiten unter Freunden

Dieser stellte die Zusammenarbeit als alternativlos dar und dankte Merkel für ihre „starke Führungsrolle“ in ihrer bald endenden Amtszeit. „Ich weiß, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden wird“, so Biden weiter. In einer „Erklärung von Washington“ bekräftigten beide Seiten ihr Bekenntnis zu „enger bilateraler Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf der ganzen Welt“.

Biden warnt vor russischem Druckmittel Nord Stream 2

Gleichzeitig machten Biden und Merkel deutlich, dass sie bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 weiter unterschiedlicher Auffassung seien. Auch gute Freunde könnten Meinungsverschiedenheiten haben, meinte Biden. Er warnte Russland davor, seine Energievorkommen als „Waffe“ oder Druckmittel gegen seine Nachbarn wie die Ukraine einzusetzen. Er habe Merkel nochmals seine Bedenken bezüglich Nord Stream 2 ausgedrückt, sagte Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Die USA und Deutschland seien einig, die Ukraine bei Reformen und im Blick auf deren Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen.

Die fast fertiggestellte Pipeline soll Erdgas von Russland an der Ukraine vorbei direkt nach Deutschland bringen. Merkel betonte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. „Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.“ Alles andere würde „sehr große Spannungen hervorrufen“. Sie versicherte, „dass wir aktiv handeln werden, wenn Russland dieses Recht der Ukraine auf Transitland nicht einlösen wird“.

Die Ostsee-Pipeline ist aktuell das größte Konfliktthema zwischen den USA und Deutschland. Die USA und einige osteuropäische NATO-Partner befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen und lehnen das Projekt deswegen ab. Washington und Berlin bemühen sich seit Wochen um einen Kompromiss.

Merkel absolvierte in Washington einen Abschiedsbesuch. Dieser sollte den Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einem Tiefpunkt in der Ära von Bidens Vorgänger Trump markieren. Biden bemüht sich darum, die unter Trump schwer belasteten Beziehungen zu Deutschland und zu anderen Verbündeten der USA wieder zu reparieren. Merkel war die erste Regierungschefin aus Europa, die Biden seit seiner Amtsübernahme am 20. Jänner im Weißen Haus empfing. Die CDU-Politikerin wird bei der Bundestagswahl im September nicht wieder kandidieren und sich danach aus der Politik zurückziehen.

Auch Beziehungen zu China und Klimapolitik als Themen

Weitere Themen der Gespräche waren unter anderem die Beziehungen zu China und Russland sowie die Klimapolitik. Deutschland und die USA beschlossen nach Merkels Worten eine Energie- und Klimapartnerschaft. Dies sei ein wichtiges Zeichen, sagte die Kanzlerin. Es gehe um den Ausbau zukunftsfähiger Technologien wie Wasserstoff oder erneuerbare Energien. „Wir stehen hier im Wettbewerb mit anderen auf der Welt, und diesen Wettbewerb wollen wir erfolgreich bestehen.“ Merkel sagte, sie sei froh, dass die USA in das Pariser Klimaabkommen zurückgekehrt seien.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich die USA aus dem Abkommen zurückgezogen. Biden machte diese Entscheidung an seinem ersten Tag im Amt wieder rückgängig.

Merkel hatte schon bei der Begrüßung durch Biden betont, dass sie die Freundschaft zu den USA sehr schätze. „Ich weiß, was Amerika für die Geschichte eines freien und demokratischen Deutschlands getan hat.“ Biden nannte Merkel eine gute Freundin. Kurz vor ihrem Eintreffen hatte er die Partnerschaft mit Deutschland bereits als „eisern“ gewürdigt. Man sei entschlossen, in den kommenden Jahren gemeinsame Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, schrieb Biden auf Twitter.

Am Abend (Ortszeit) wollten der US-Präsident und First Lady Jill Biden ein Abendessen zu Ehren der Kanzlerin geben. Daran sollte auch Merkels Ehemann Joachim Sauer teilnehmen. Anschließend wollten Merkel und ihre Delegation nach Deutschland zurückfliegen.

Biden-Vorgänger Trump hatte Deutschland mehr als Konkurrenten und weniger als Verbündeten gesehen. Der Republikaner hatte immer wieder die deutschen Verteidigungsausgaben, den deutschen Handelsüberschuss und auch Nord Stream 2 scharf kritisiert. (APA/dpa)


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