Blümel weist Kritik an COFAG zurück, SPÖ fordert Rückzahlungen von KTM und Co.

Die Opposition reichte Beschwerde beim VfGH ein, weil sie verfassungswidrige Bestimmungen in der COFAG sieht. Finanzminister Blümel (ÖVP) weist die Vorwürfe zurück und kündigt zugleich eine Amnestie für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen an. Die SPÖ fordert Rückzahlungen von Unternehmen, die in der Krise Gewinne geschrieben und trotzdem Staatshilfen kassiert haben.

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
© HERBERT NEUBAUER

Wien – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Oppositionskritik an der staatlichen Covid-Finanzierungsagentur COFAG erneut zurückgewiesen. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich diese Woche mit einer Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil sie bei der COFAG-Konstruktion verfassungswidrige Bestimmungen orten. „Das ist eine Behauptung der Opposition, die würde ich einmal so stehen lassen“, sagte Blümel bei einer Pressekonferenz am Freitag in einem Wiener Kino.

Die SPÖ geht indes einen Schritt weiter und fordert von Unternehmen, die in der Krise Gewinne geschrieben und trotzdem Staatshilfen kassiert haben, diese zurückzuzahlen.

Opposition boykottiert COFAG-Beirat

Blümel erklärte, dass man sich bei der Gründung der COFAG „bewusst für eine neue und agile Struktur entschieden, die sich auch sehr bewährt hat“. Die Kritik der Oppositionsparteien an der COFAG als „Black Box“ weist Blümel zurück. Die Opposition habe die Möglichkeit im Beirat jeden Fall zu kontrollieren, aber davon nie Gebrauch gemacht. Die Opposition boykottierte den COFAG-Beirat, weil sie auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Wirtschaftshilfen bestand.

Der Beirat der COFAG kann jeden Antrag einsehen und muss alle Zuschüsse über 800.000 Euro und Garantien über 25 Mio. Euro genehmigen. In 240 Fällen hat der mit Experten und Sozialpartnern besetzte Beirat seine Genehmigung zu Zuschüssen in Höhe von 342 Mio. Euro erteilt. Bei den Garantien hat der Beirat 13-mal seine Genehmigung erteilt. Das bewilligte Garantievolumen beläuft sich auf 444 Mio. Euro.

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Amnestie für zu hohe Hilfen angekündigt

Blümel und die COFAG-Chefs Bernhard Perner und Marc Schimpel kündigten am Freitag eine Amnestie für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen an. Ab 1. August gebe es die Möglichkeit eine Korrekturwunschmeldung für den Förderantrag zu stellen. „Wenn es in dieser kritischen Phase zu Fehlern seitens der Antragsteller gekommen ist, wird der Staat nicht mit voller Härte reagieren“, so Blümel.

Ab August wird es eine Website der COFAG geben, auf der die geförderten Unternehmen eine Korrekturmeldung vornehmen können. „Wir haben jetzt eine Möglichkeit geschaffen, mittels niederschwelligen, unkomplizierten Zugangs für Antragsteller, Korrekturen vorzunehmen, sodass die Unternehmen bei allfälligen Prüfungen keine Probleme bekommen“, so COFAG-Chef Perner. Es werde vermehrt Prüfungen geben, kündigte er an.

SPÖ übt Kritik anhand von Beispielen wie KTM und McDonald's

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter (SPÖ) erklärte, Blümel alleine sei für die intransparente und ungerechte Verteilung der Corona-Hilfen verantwortlich.
© HELMUT FOHRINGER

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierten bei ihrer Pressekonferenz am Freitag die COFAG als „völlig intransparentes Vehikel“ und „Blackbox“, aus der 40 Mrd. Euro Steuergeld nach „Gutdünken und ohne jegliche Kontrolle“ verteilt werden.

Als Beispiele nannte Matznetter den Motorradhersteller KTM und die Fastfood-Kette McDonald‘s. So habe KTM 2020 insgesamt 11 Mio. Euro an Staatshilfen in Form von Kurzarbeit kassiert und zusätzlich ein Sonderkreditrahmen von 60 Mio. Euro bei der Österreichischen Kontrollbank beantragt. Gleichzeitig seien 11,2 Mio. Euro an Dividenden-Auszahlungen für das heurige Jahr geplant, kritisierte Matznetter. Ähnlich sei es auch bei McDonald‘s: Das Unternehmen habe laut Insidern dank Drive-In Rekordgewinne gemacht und gleichzeitig Zahlungen vom Staat beantragt und erhalten.

„EPU und KMU werden im Stich gelassen“

Für die SPÖ ist das absolut untragbar, sie verlangt „von Krisengewinnlern die Rückzahlung der Staatshilfen“. Von Finanzminister Blümel (ÖVP) erwarte er sich eine Entschuldigung und keine Schuldzuweisungen, so Matznetter. Blümel alleine sei für die intransparente und ungerechte Verteilung der Corona-Hilfen verantwortlich.

„Von der Auszahlungskonstruktion der COFAG profitieren nur große Unternehmen. EPU und KMU werden im Stich gelassen und viele stehen vor den Trümmern ihrer Existenz.“ Auf seiner Beschwerdehomepage „Blackbox COFAG“ würden Hunderte Beschwerden eintrudeln, sagte Matznetter.

Staatliche Unterstützungsleistungen nach Hilfsmaßnahmen.
© APA

Über die Gruppe der kleinen und mittelständischen Unternehmen „wird zu wenig gesprochen“, kritisierte auch Rendi-Wagner. Während viele in dieser Gruppe zu den Krisenverlierern gehören, haben ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg viele „das Geschäft ihres Lebens gemacht“. Die intransparent und ungerecht verteilen Wirtschaftshilfen hätten ihren Anteil daran.

Die COFAG verteile Milliarden ohne parlamentarische Kontrolle. Die Opposition fordere seit Monaten Einsicht in die COFAG, „darauf wird aber nicht eingegangen“, so Rendi. Es sei nicht Aufgabe der österreichischen Steuerzahler Boni in Millionenhöhe zu finanzieren. Es müsse endlich Transparenz und Gerechtigkeit hergestellt werden, forderte Rendi-Wagner.

Finanzministerium weist Kritik zurück

Das Finanzministerium wollte die Kritik der SPÖ nicht so stehen lassen. Die Wirtschaftshilfen würden vielen kleinen und mittleren Firmen helfen, 80 Prozent der ausbezahlten Zuschüsse durch die COFAG seien niedriger als 10.000 Euro gewesen. Außerdem würden KTM und McDonald's nicht in der EU-Transparenzdatenbank aufscheinen, hieß es aus dem Ministerium zur APA. Beide Unternehmen hätten jedenfalls unter 100.000 Euro Zuschuss von der COFAG bekommen.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer kritisierte, dass vor allem indirekt betroffenen Branchen, wie etwa Taxi- und Busunternehmer, viele Betriebe der Sportbranche sowie der Hotellerie und Gastronomie von der türkis-grünen Regierung "im Regen stehen" gelassen werden. „Es gilt nun bei stark betroffenen Branchen und Einzelfällen anzusetzen und ihnen endlich die versprochene und dringend notwendige Hilfe zukommen zu lassen", so Angerer. Es sei ein Fehler davon auszugehen, „dass alle Firmen sich sofort nach Beendigung der Lockdowns wieder erholt haben und zur Normalität übergehen konnten".

Doppelbauer (NEOS) ortete „Selbstlob-Show"

NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer ortete eine „Selbstlob-Show" von Blümel. „Der Finanzminister soll lieber 'mal zuschauen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer endlich erfahren, wie die Richtlinie zum Ausfallsbonus ausschaut und wie hoch die Ersatzrate in ihrer Branche sein wird, statt sich ständig selbst zu feiern und alle Hilferufe und Verbesserungsvorschläge zu ignorieren", so Doppelbauer.

ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer verteidigte die Covid-Finanzierungsagentur naturgemäß auch. „Die COFAG ist ein Erfolgsmodell, das wir uns von niemandem schlechtreden lassen", sagte Obernosterer.

(TT.com, APA)

COFAG hat bisher 7,4 Mrd. Euro ausbezahlt, 4,9 Mrd Euro an Haftungen

Die staatliche Corona-Finanzierungsagentur COFAG hat heimischen Unternehmen bisher mit Zuschüssen in Höhe von 7,38 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen. Die COFAG ist zuständig für die Abwicklung von Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus und Verlustersatz. Weiters hat die Finanzierungsagentur bundesbehaftete Kreditgarantien für Unternehmen in Höhe von 4,88 Mrd. Euro vergeben, geht aus einer aktuellen Aufstellung hervor.

Bei den Garantien waren mit Stand 13. Juli 26.115 Anträge genehmigt. Bei der COFAG sind bisher 771.584 Zuschuss-Anträge eingegangen, davon wurden bereits 711.917 ausbezahlt. Die aktuellen Zahlen haben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und die COFAG-Chefs Bernhard Perner und Marc Schimpel am Freitag bei einer Pressekonferenz vorgestellt. „Ziel ist es nun, die immer noch stark von der Krise betroffenen Branchen zu unterstützen, ohne falsche Anreize zu setzen“, sagte Blümel.

Folgende Summen wurden von der COFAG bisher über die verschiedenen Förderungsmöglichkeiten ausbezahlt: Fixkostenzuschuss I (1 Mrd. Euro), Fixkostenzuschuss 800.000 (367 Mio. Euro), Verlustersatz (155 Mio. Euro), Lockdown-Umsatzersatz November (2,26 Mrd. Euro), Lockdown-Umsatzersatz Dezember (1,02 Mrd. Euro) und Lockdown-Umsatzersatz indirekt (62 Mio. Euro) sowie Ausfallsbonus (2,52 Mrd. Euro).

Am meisten Zuschüssen erhielten Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe mit insgesamt 3,33 Mrd. Euro, gefolgt von vom Handel, Instandhaltung und Reparatur von KFZ mit 1,35 Mrd. Euro, Kunst, Unterhaltung und Erholung mit 358 Mio. Euro, technische Dienstleister mit 304 Mio. Euro und sonstige Dienstleister mit 212 Mio. Euro.

80 Prozent der ausbezahlten Anträge beliefen sich auf 0 bis 9.999 Euro, für 17 Prozent der Antragsteller gab es im Bereich 10.000-49.999 Euro, und 3 Prozent bekamen 50.000 Euro oder mehr.

„75 Prozent der gesamten Zuschussanträge werden in zwei Wochen genehmigt und ausbezahlt, 90 Prozent innerhalb eines Monats“, sagte COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel.


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