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Ein „Eklat“ und seine Folgen: Aufsichtsbeschwerde gegen BM Willi

Wie erwartet gibt es eine Aufsichtsbeschwerde gegen BM Georg Willi (Grüne). Dass er den Antrag auf ein Doppelbudget nicht zuließ, erzürnte auch gestern noch die anderen Fraktionen. Das Land prüft nun.

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Georg Willis Alleingang schlug auch gestern noch Wellen. Die anderen Fraktionen schäumten.
© Böhm

Von Marco Witting

Innsbruck – Die kurze Sondersitzung vom Donnerstagabend dürfte längerfristige Verwerfungen innerhalb der Innsbrucker Stadtpolitik zur Folge haben. So viel konnte man gestern, mit ein paar Stunden Abstand, schon sagen. Dass Georg Willi (Grüne) als Bürgermeister den Antrag mehrerer Fraktionen auf ein Doppelbudget 22/23, wie berichtet, abgewiesen hat, wird nicht nur diverse Rechtsabteilungen beschäftigen. Es ist neues Öl ins Feuer des Gemeinderats.

Die bereits angekündigte Aufsichtsbeschwerde gegen Willi (dem Vernehmen nach von der ÖVP) beim Land ist mittlerweile eingegangen. Das bestätigt auch die Gemeindeabteilung des Landes. Naturgemäß gibt man sich dort auf Anfrage zurückhaltend. Man werde „umfassend und schnellstmöglich“ prüfen. In weiterer Folge werde die rechtliche Auffassung an die Stadt Innsbruck übermittelt. Wer zwischen den Zeilen lesen möchte, wird vielleicht beim letzten Satz der schriftlichen Stellungnahme hellhörig. Darin heißt es nämlich: „Bereits in der Vergangenheit wurden vom Gemeinderat der Stadt Innsbruck ,Doppelbudgets‘ beschlossen und der Aufsichtsbehörde vorgelegt, welche bis dato auch akzeptiert wurden.“


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