„Fit for 55": Widerstände gegen das EU-Klimapaket wachsen

Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer lehnen Teile des EU-Klimapakets „Fit for 55“ entschieden ab.

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Die AK befürchtet wegen der geplanten Einbeziehung von Heiz- und Treibstoffen in den Emissionshandel starke Preissteigerungen.
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Wien – Arbeiterkammer (AK) und Wirtschaftskammer (WKÖ) kritisieren einzelne Punkte des am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Klimapakets „Fit for 55“ heftig. Heizöl und Erdgas für Heizkessel sowie Benzin und Diesel für Kraftfahrzeuge sollen laut dem EU-Vorschlag in ein EU-weites Quotensystem in Form eines eigenen Emissionshandels einbezogen werden.

Laut AK kann dies zu unvorhersehbaren Preissteigerungen führen, was dann vor allem finanzschwache Haushalte treffen werde. Der EU-Emissionshandel sei zwar ein seit Langem funktionierendes System zur Verringerung der Emissionen für Industrieanlagen und Kohle- und Gaskraftwerke, es dürfe allerdings nicht auf Verkehr und Raumwärme ausgedehnt werden, so die AK, denn das bringe die Gefahr schwerer sozialer Verwerfungen. Die Kommission will zwar die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, einen Teil der Einnahmen aus den Auktionen für die Unterstützung finanzschwacher Haushalte zu verwenden, der AK ist dies allerdings zu wenig. Die AK fordert stattdessen einen „Ökobonus Plus“, der die volle Rückerstattung der CO2-Bepreisung als Pro-Kopf Zahlung vorsieht, zusätzlich aber auch Unterstützungen etwa für Haushalte, die sich keine energetische Sanierung leisten können, oder die auf einen Pkw angewiesen sind.

Auch die Wirtschaftskammer läuft gegen das Klimapaket Sturm. Die Wirtschaftsvertreter befürchten eine massive Standortverschlechterung. Besonders kritisch sieht die Industrie die geplante Reduktion des Carbon-Leakage-Schutzes im Emissionshandel. Das Auslaufen der freien Zuteilung von CO2-Zertifikaten in der vorgesehenen Form würde die Unternehmen ab Mitte der 20 Jahre etliche Milliarden Euro kosten. Diesen massiven Kostennachteil im Standortwettbewerb könne auch der vorgeschlagene CO2-Grenzausgleich nicht wettmachen. „Die Kommission will das verschärfte Ziel herbeiregulieren, es braucht aber positive Anreize und Technologievielfalt“, betont Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie.

Widerstand gibt es auch gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035. „Es ist eine wesentliche Forderung von uns, alle Technologien zuzulassen“, meint WKÖ-Fachverbandsobmann der Elektro- und Elektronikindustrie Wolfgang Hesoun. Es sollte nicht Aufgabe der Politik sein, Technologieentscheidungen vorwegzunehmen. (TT)

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