Pressestimmen zur Flutkatastrophe: „Hochwasser eine Warnung für alle“

Tageszeitungen in ganz Europa kommentieren am Samstag die Auswirkungen der Unwetterkatastrophe in Deutschland und angrenzenden Ländern mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September und die EU-Klimapolitik.

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In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurden infolge der Unwetter ganze Landstriche überflutet. Zahlreiche Menschen starben, die Schäden sind immens.
© BeckerBredel via www.imago-images.de

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Zweieinhalb Monate vor der Wahl ist das politische Berlin massiv auf den Klima-Wahlkampf-Zug aufgesprungen, wenn es - wie die Grünen - nicht schon drauf war. Besonders auffällig ist die plötzliche Bekehrung der CDU zum Mitglied im Club der Warner vor dem Klimawandel. Während Spitzenkandidat Armin Laschet das Thema bisher vor allem im Kontext des wirtschaftlichen Wettbewerbs ansprach, wenn es um Deutschland als Produzent von sauberer Energie und sauberen Autos ging, hebt er jetzt die Bedeutung vieler schneller Maßnahmen zur Verlangsamung des Klimawandels hervor.

Doch allein das Versprechen, der Klimapolitik mehr Priorität einzuräumen, genügt noch nicht. Es scheint, dass Bundes- und vor allem Landespolitiker - Laschet ist auch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - auch andere unbequeme Fragen beantworten müssen. Warum wird beispielsweise in diesem Teil Deutschlands trotz jahrelanger Forderungen von Naturschützern und trotz EU-Richtlinien so wenig getan, um natürliche Flussüberlaufgebiete wie Auen zu schaffen?“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Wenn der Klimawandel katastrophale Wetterphänomene wie Starkregen oder Dürreperioden begünstigt, dann reicht eine Reduktion der CO-Emissionen nicht. Die Gesellschaft muss sich auch besser vor den Folgen der Klimaerwärmung schützen. Die Fragen nach der Verantwortung, die deutschen Politikern jetzt gestellt werden sollten, sind deshalb nicht nur die nach der Stilllegung von Kohlekraftwerken oder dem Bau zusätzlicher Windparks. Es sind auch Fragen nach geeigneten Warnsystemen vor Sturzfluten für die Bevölkerung gefährdeter Gebiete. Es sind Fragen nach nötigen baulichen Massnahmen zum Ableiten großer Regenmengen und zum Schutz von Siedlungsgebieten vor Überschwemmungen. Und es sind Fragen der Raumplanung, welche die Siedlungsentwicklung in hochwassergefährdeten Regionen sinnvoll steuern sollte.

Solche Fragen nach dem Management der negativen Folgen des Klimawandels werden im klimapolitischen Diskurs zumeist tabuisiert. Klimaschützer befürchten, dass sie als Ausrede für Nichtstun missbraucht werden. Doch wer diese Fragen vermeidet, verschließt die Augen vor der Realität und bringt damit die Bevölkerung in Gefahr.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Gewiss ist, dass das Unwetter die Klimaschutzpolitik nun endgültig ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt hat. Laschet, Baerbock und Scholz sahen den vermehrten Starkregen unisono als eine Folge des vom Menschen gemachten Klimawandels.

Laschet mahnte „mehr Tempo“ im Klimaschutz an, musste sich aber sogleich anhören, dass gerade er und seine Partei konsequente Massnahmen stets ausgebremst oder verweigert hätten. Laschet wiederum rechtfertigte sich mit dem Hinweis, dass Nordrhein-Westfalen mit dem Kohleausstieg in den nächsten Jahren einen besonders großen Beitrag zu mehr Klimaschutz leiste.

Den Grünen, in den Umfragen zuletzt zurückgefallen, kommt das Thema natürlich wie gerufen: Der Klimaschutz ist das Fach, in dem man ihnen die größte Kompetenz zubilligt. Es könnte also gut sein, dass die zuletzt wegen eigener Fehler angeschlagene Baerbock am Ende von den Hochwassern mehr profitiert als der Krisenmanager Laschet.“

„El País“ (Madrid):

„Die katastrophalen Überschwemmungen, die Westdeutschland, Belgien und die Niederlande verwüstet haben, sind ein weiterer Beweis für die Herausforderungen, mit denen uns der Klimawandel konfrontiert. Was bei den Überschwemmungen überrascht hat, ist deren Intensität und Ausmaß. Das Geschehen zeigt, dass selbst entwickelte Gesellschaften mit hervorragender Infrastruktur und gutem Katastrophenschutz von den verheerenden Auswirkungen solcher Extremwetter nicht verschont bleiben. Die Auswirkungen haben das Herz des am weitesten entwickelten Teils Europas getroffen, mit einer tragischen Bilanz.

Die Folgen des Klimawandels beschränken sich nicht darauf, trockene Orte trockener zu machen oder mehr Hurrikane dort zu verursachen, wo sie normalerweise auftreten. Die Katastrophe macht klar, dass wir uns schneller in Richtung einer Dekarbonisierung der Wirtschaft bewegen müssen. Europa hat dabei schon wichtige Schritte unternommen, aber diese müssen weltweit getan werden. In der Zwischenzeit ist es notwendig, sich mit besseren Notfallplänen auf die Auswirkungen vorzubereiten. Die Überschwemmungen sind eine Warnung für alle.“

„Corriere della Sera“ (Mailand):

„Der Klimaschutz steigt auf Platz eins der Sorgen der Menschen. Und die Folgen für die Ausgänge der Wahl könnten unvorhersehbar sein. Der Gedanke geht in das Jahr 2002, als die Elbe Landesteile im Osten überschwemmte und Gerhard Schröder, im Rennen für die Wiederwahl und in den Umfragen hinten dran, in Gummistiefeln zu Fuß hinaus eilte, um die Rettungsaktionen zu begleiten und gleichzeitig die Wahldynamik zu seinem Vorteil drehte. Es ist ein Drehbuch, das sich in diesen Stunden wiederholt, auch wenn alle versuchen, nicht den Eindruck zu erwecken, auf Stimmenfang zu sein. (...)

Es bleibt abzuwarten, ob es dann die Grünen sind, die von der neuen deutschen Angst profitieren. Sehr gut gestartet und dann wegen Ausrutschern und Fehlern von Annalena Baerbock zurückgefallen, haben die Umweltschützer viel aufzuholen. Sie haben jedoch das ambitionierteste Programm auf der Linie der europäischen Ziele. Eine Sache ist sicher. Nach der Katastrophe wird die Wahl in Deutschland im kommenden September die erste in Europa sein, die beim Thema der Klimaerwärmung gewonnen oder verloren wird.“

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

„Die Regierungen der EU-Länder müssen sich - genau wie jeder einzelne Bürger - konkreter als je zuvor fragen, was sie bereit sind zu tun, um sich der Erderwärmung entgegen zu stemmen. Für die eigenen Interessen einzutreten, mag auch bedeuten, sich erst einmal für einen vermeintlichen Verlust von Freiheit zu entscheiden. Das hat nichts damit zu tun, „nur weil jetzt ein solcher Tag ist“, seine Politik zu ändern, wie Armin Laschet am Donnerstagabend sagte. Sondern um später überhaupt noch Spielräume zu haben, die man mit dem Ausüben von Freiheiten füllen könnte.“

„Times“ (London):

„Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass diese Katastrophe durch den Klimawandel verursacht wurde, auch wenn deutsche Politiker kaum daran zweifeln. Wetterkapriolen hat es schon immer gegeben.(...) Allerdings warnen Wissenschaftler seit Jahren davor, dass steigende CO2-Emmissionen zu einer globalen Erwärmung und zu immer extremerem Wetter in Form von Dürren, Überschwemmungen, Hitzewellen und Stürmen führen würde. Diese Extremereignisse treten nun viel häufiger auf, als die Wissenschaftler selbst prognostiziert haben. Das sollte uns alle beunruhigen. (...) Die extremen Wetterereignisse sind eine Warnung an die Regierungen, dass sie ihre Anstrengungen zur Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel verstärken müssen - unabhängig davon, was sie tun, um künftige Emissionen einzudämmen.“

„De Standaard“ (Brüssel):

„Ein Tag nationaler Trauer ist zu Recht dem Gedenken an diese katastrophalen Ereignisse gewidmet. Aber abgesehen von etwas moralischer Unterstützung wird das den Opfern nicht viel bringen. Dies sollte eine Zeit für Hilfsleistungen sein, nicht für politische Spielereien, geschweige denn für gegenseitige Beschuldigungen.

In einer späteren Phase muss die Analyse folgen. Dabei kann es um die Organisation und die Ausrüstung der Notdienste gehen. Obendrein muss über mögliche Ursachen nachgedacht werden. Naturgemäß geschieht das auf der Makroebene, wobei auf die Häufung von extremen Wetterereignissen verwiesen wird. Das darf aber den Blick für die Mikroebene nicht verstellen. Für die Bekämpfung der Folgen derartiger Niederschläge braucht es mehr als einen ambitiösen Klimaplan. Wie steht es um die Raumplanung? Brauchen wir mehr Rückhaltebecken? Können wir etwas mit den Flüssen tun? Allerdings muss dabei auch jedem klar sein, dass gegen diese „Wasserbombe“ kein Kraut gewachsen war.“ (APA/dpa)


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