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Leitartikel zu U-Ausschuss-Regeln: Kameras für den U-Ausschuss

Nationalratspräsident Sobotka will die Regeln für U-Ausschüsse diskutieren. Öffentlichkeit darf dabei nicht fehlen. Vor laufenden Kameras müssten sich alle Beteiligten tatsächlich so benehmen, wie sie es von sich behaupten.

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Im Ibiza-U-Ausschuss waren Kameras nur zu Beginn der Sitzungen erlaubt.
© HELMUT FOHRINGER
Wolfgang Sablatnig

Von Wolfgang Sablatnig

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat seine Beweisaufnahme vorige Woche beendet. Fünf Auskunftspersonen waren geladen. Keine einzige kam. Ein unspektakulärer Ausklang für ein umstrittenes Verfahren.

Im nächsten Schritt geht es um die Konsequenzen. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl arbeitet am Entwurf für den Abschlussbericht, den offiziell dann Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Ausschussvorsitzender vorlegen wird. Auch die Parteien werden ihre Schlüsse ziehen.


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