NEOS-Justizsprecher zu Sterbehilfe: „Bereit auch für den nächsten Schritt“

Sterbehilfe: NEOS-Justizsprecher Margreiter warnt davor, den Spruch der Höchstrichter zu unterlaufen.

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Johannes Margreiter (NEOS-Justizsprecher): „Es ist für mich ein Zeichen der Menschheitsentwicklung zu mehr Selbstbestimmung.“
© Parlament/Simonis

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Die Zeit wird im Herbst knapp: Ende des Jahres läuft nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) das Verbot der Beihilfe zum Selbstmord aus. Das Justizministerium und die türkis-grüne Koalition haben den angekündigten Entwurf für eine Begleitregelung aber noch nicht vorgelegt. Johannes Margreiter, Rechtsanwalt in Hall und Justizsprecher der NEOS im Nationalrat, warnt davor, dass der Zeitnot eine „Husch-Pfusch-Regelung“ entspringen könnte. „Dann lieber vorerst keine Regelung“, sagt er im Gespräch mit der TT. Ein Sterbehilfegesetz nach seinen Vorstellungen könnte dann auch erst in den ersten Monaten des kommenden Jahres in Kraft treten.

Noch wird die Frage auch bei den NEOS diskutiert, berichtet Margreiter. Im Herbst will er aber namens der pinken Partei einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Seine Stoßrichtung lautet, so viel Selbstbestimmung wie möglich zuzulassen: „Ich werde sehr stark darauf drängen, dass wir unserem liberalen Anspruch gerecht werden und nicht vor irgendwelchen Lobbys in die Knie gehen.“

Den Spruch der Höchstrichter vom Dezember sieht er dabei als Auftrag: „Das letzte Recht des Menschen ist, dass er über sein Leben disponieren kann.“ Der Jurist würde die Beihilfe zum Suizid daher möglichst breit zugänglich machen, nicht nur für schwer kranke Menschen in der letzten Phase ihres Leben. Liegt keine tödliche Erkrankung vor, müssten sich die Sterbewilligen nach seinen Vorstellungen zwingend beraten lassen und eine „Cooling-down-Phase“ von zwölf Wochen abwarten.

An diese Beratung stellt er hohe Ansprüche: „Da muss jede Qualität gewährleistet sein, damit das nicht in unseriöse Geschäftemacherei abgleitet.“ Träger der Beratung könnten eigene Organisationen sein, auch mit staatlicher Zertifizierung.

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Beratung und Wartezeit könnten auch dazu führen, dass Betroffene den Sterbewunsch zurückstellen. Margreiter berichtet von Studien, die diesen Schluss nahelegen.

Um Missbrauch zu verhindern, würde Margreiter unbedingt auch Ärzte einbinden. Diese müssten das tödliche Medikament verschreiben. Den Einwand, dass die Ärztekammer dies bisher ablehnt, will der Abgeordnete nicht gelten lassen: „Ich kenne sehr viele Ärzte, die das anders sehen als die Ärztekammer.“

Die aktive Sterbehilfe oder „Tötung auf Verlangen“ ist vom Erkenntnis des VfGH nicht umfasst und bleibt strafbar. Die Frage ist, wie weit die erlaubte Beihilfe gehen darf – etwa bei Betroffenen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt sind. „Hier in der Praxis die Grenze zu ziehen, wird schwierig“, sagt Margreiter. Er gehe aber ohnehin davon aus, dass auch die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen bald Thema wird. Seine Position ist dabei klar: „Ich bin bereit auch für den nächsten Schritt.“

Die Entscheidung über das Sterbehilfegesetz sollte im Nationalrat letztlich jede und jeder Abgeordnete nach dem eigenen Gewissen treffen, frei vom Klubzwang der Fraktionen, regt Margreiter an.

Nichts hält er dabei vom jüngsten Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Sobotka sagte zur APA, er würde die Regelungen für die Sterbehilfe als Verfassungsbestimmung beschließen. Wie die Regelung aussehen solle, sagte der Präsident aber nicht.


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