Transparenzoffensive von Schwarz-Grün: SPÖ und FPÖ wollen Taten sehen

Den schönen Worten mögen Daten folgen, meint FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger zur angekündigten Transparenzoffensive der schwarz-grünen Landesregierung. „Es ist schon interessant, dass die angekündigten Maßnahmen erst acht Jahre nach Eintritt der Grünen in die Landesregierung erfolgt.“ Wie berichtet, wollen Schwarz-Grün jetzt Regierungsbeschlüsse und alle Förderungen öffentlich machen. Abwerzger geht das zu wenig weit. Er fordert Transparenz bei Personalbestellungen und sämtlichen öffentlichen Förderungen, soweit es der Datenschutz erlaube. Südtirol sei hier mit seiner Transparenzdatenbank Vorbild.

Letzteres befindet auch SPÖ-Parteichef Georg Dornauer. Seit Jahren fordere die gesamte Opposition die Einrichtung einer tatsächlichen Transparenzdatenbank nach Südtiroler Vorbild. „Geschehen ist bislang nichts. Ich erinnere an den HG-Pharma-Skandal.“ Bekanntlich hat die Landesregierung einen zwölf Millionen Euro schweren Vertrag ohne Ausschreibung an HG-Pharma vergeben. „Wenn ÖVP und Grüne von einer ‚Transparenz-Revolution‘ sprechen, dann ist das nach acht Jahren Schwarz-Grün an Selbstironie kaum mehr zu überbieten.“ Tirol stellt statt einer Datenbank wie in Südtirol Interessierten pdf-Dateien zur Verfügung. (TT)