Die Brocken des Ibiza-U-Ausschusses

SPÖ und FPÖ versuchten mit einer Sondersitzung des Nationalrats, doch noch eine Verlängerung des Ibiza-Ausschusses zu erwirken. Das Klima im Hohen Haus ist gereizt.

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„Sie haben versagt“, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ) in Richtung Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Könnten Sie mir zuhören, statt auf Ihr Handy zu schauen?“, fragte die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper gestern im Nationalrat in Richtung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Frage war symptomatisch. Wenn es um den Ibiza-Unterschungsausschuss geht, ist das Klima im Nationalrat vergiftet. Zur sachlichen Debatte haben sich längst schon Untergriffe und persönliche Spitzen gesellt. Um Blümel spitzt sich die Auseinandersetzung zu. Die Opposition und der grüne Koalitionspartner werfen ihm vor, Akten zu spät oder gar nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Kai Jan Krainer (SPÖ): „Wie soll das Parlament Ihnen vertrauen? Sie haben die Akten nicht geliefert, um die türkise Familie zu schützen.“

Blümel musste eine dringliche Anfrage der SPÖ beantworten und sich einem Misstrauensantrag der Opposition stellen. Er blieb dabei: Sein Ressort habe den Ausschuss voll unterstützt. Bei 35 von 36 Aktenlieferungen habe es auch keine Probleme gegeben. Im konkreten Fall, der vor dem Verfassungsgerichtshof landete und bis zu einer Exekution im Auftrag des Bundespräsidenten führte, habe er die Interessen seiner Mitarbeiter schützen müssen: „Verwaltung funktioniert nicht so, dass der Minister in den Postfächern der Mitarbeiter herumschnüffelt.“

Die Grünen (Klubobfrau Sigrid Maurer) griffen die ÖVP (Klubchef August Wöginger) an.
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Dank der Stimmen der Grünen kam es weder zu einer Verlängerung des U-Ausschusses noch bekam der Misstrauensantrag gegen Blümel eine Mehrheit. Rund um den Ausschuss schlägt das Herz des kleineren Koalitionspartners aber auf Seiten der Opposition. Nina Tomaselli: Blümel habe die Wahl gehabt, sich für Aufklärung zu entscheiden oder dem Ausschuss Steine in den Weg zu legen – er habe sich dafür entschieden, gleich „ganze Brocken“ hinzuwerfen.

Und Tomaselli machte jene Chats aus dem Ausschuss zum Thema, die für die ÖVP unangenehm sind, so wie Druck auf den Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz. Am Ende bedankte sich Tomaselli ausdrücklich bei den Oppositionellen Krainer und Krisper für die Arbeit im Ausschuss.

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Der Dank kam nicht zurück. Die Opposition ritt auf dem Dilemma der Grünen herum. „Wann ist die Grenze für die Grünen überschritten“, fragte Nikolaus Scherak (NEOS). Er warf den Grünen vor, der ÖVP die Mauer zu machen. Christian Hafenecker (FPÖ) warf Blümel vor, er habe mit dem Parlament Katz und Maus gespielt.

„Was war die Rolle des Bundespräsidenten“, fragte Christian Hafenecker (FPÖ).
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Hafenecker brachte aber auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Spiel: Dieser habe geholfen, „das Recht zu biegen oder zu brechen“. Van der Bellen hätte die Aktenlieferung vehementer einfordern müssen. Die Gegenleistung sei eine Wahlempfehlung, wenn Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl 2022 wieder antritt, mutmaßt Hafenecker: „Das ist der Preis, den die ÖVP zahlt zum Schutz des Herrn Blümel.“

Im Herbst wird der Ibiza-Ausschuss noch einmal Thema im Nationalrat, wenn die Abgeordneten die Ergebnisse diskutieren. Neuer Zündstoff ist garantiert: Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat einen mehrere hundert Seiten starken Bericht angekündigt.


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