Ungarn und Frankreich: Pegasus-Skandal zieht immer breitere Kreise

Nachdem enthüllt wurde, dass weltweit Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle abgehört wurden, zeichnen sich nun unterschiedliche Reaktionen verschiedener Regierungen ab.

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Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der ungarische Premier Viktor Orbán.
© imago

Budapest/Paris – Eine internationale Recherchegruppe aus zehn Ländern hatte am Sonntag berichtet, dass weltweit hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle abgehört worden seien. Geheimdienste und Polizeibehörden verschiedener Länder sollen demnach die israelische Spähsoftware Pegasus missbraucht haben, um die Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen.

Die Reaktionen der Regierungen in Ungarn und Frankreich unterscheiden sich aber stark. Ungarn sei, laut Regierung, ein Rechtsstaat, der wie ein jeder verantwortungsvolle Staat des 21. Jahrhunderts über jene technischen Mittel verfüge, mittels derer er seine Aufgaben der nationalen Sicherheit erfüllen könne. Die französische Regierung zeigt sich indessen „extrem schockiert" von den Enthüllungen.

Ungarns Opposition kritisiert Orban scharf

Die Oppositionsparteien in Ungarn bezeichnen die Pegasus-Affäre als den „neuesten Skandal" des rechtsnationalen Premiers Viktor Orban und fordern umgehend Aufklärung von der „Spion-Regierung", wie das Onlineportal „ezalenyeg.hu" am Dienstag berichtete.

Die Opposition wirft Orban vor, einen „Polizeistaat" errichten zu wollen und sich mit den Abhöraktionen auf die Parlamentswahlen 2022 vorzubereiten. Orban sei kein Preis zu hoch für den Erhalt seiner Macht, kritisierte Peter Marki-Zay, Bürgermeister von Hodmezövasarhely und Kandidat der Bewegung „Ungarn gehört einem Jeden" für das Amt der Ministerpräsidenten bei den Wahlen 2022. Während die Kommunisten mit sowjetischen Panzern angerollt seien, würde Orban mit israelischer Spionage-Software gegen seine Landsleute und das freie Ungarn vorgehen, kritisierte Marki-Zay.

Das Schweigen der Regierung, Ablenkungsmanöver und Verheimlichung seien nichts anderes als ein Eingeständnis, meinte der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony, Kandidat der Partei „Parbeszed" (Dialog) für das Amt des Ministerpräsidenten. Karacsony forderte Antworten auf die Frage, ob der Nationale Sicherheitsdienst oder andere ungarische Organe die Spionage-Software eingesetzt hätten. Zudem müsse offen gelegt werden, welche Personen wann abgehört worden seien und ob es eine gerichtliche oder ministerielle Genehmigung für das Ausspähen von Journalisten und Geschäftsleuten gab.

📽️ Video | Überwachungs-Software Pegasus: Mittel zum Zweck in Ungarn?

Stetig neue Namen der Abgehörten

Unterdessen wurden immer neue Namen von Personen, die von der illegalen Abhöraktionen betroffen sein sollen, bekannt. Darunter befindet sich neben mehreren Journalisten auch der Präsident der Ungarischen Rechtsanwaltskammer, Janos Banati. Insgesamt soll es in Ungarn laut Medienberichten mehr als 300 Ziele der Überwachung mittels Pegasus gegeben haben, darunter Journalisten, Oppositionelle, Geschäftsleute und Juristen. Die Oppositionspolitikerin Olga Kalman erstattete wegen des Pegasus-Skandals Anzeige gegen Unbekannt.

Die ungarische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen. „Ungarn ist ein Rechtsstaat und verfügt wie ein jeder verantwortungsvolle Staat des 21. Jahrhunderts über jene technischen Mittel, mittels derer er seine Aufgaben der nationalen Sicherheit erfüllen kann", sagte Justizministerin Judit Varga am Dienstag laut dem Onlineportal „Hvg.hu". Auf die Frage des Onlineportals „Nepszava.hu", ob sie als Ministerin die Genehmigung für die Abhöraktionen erteilt habe, erklärte Varga, die Tätigkeit der Geheimdienste sei eine fachliche Aufgabe in Ungarn, die gänzlich unabhängig von der Politik sei.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte, er habe keinerlei Kenntnis von Abhöraktionen. Seine Nachfrage beim Chef des ungarischen Informationsamtes habe ergeben, dass es keinerlei Zusammenarbeit dem israelischen Geheimdienst oder anderen Diensten gegeben habe. Falls in der Angelegenheit wie von der Opposition gefordert der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit einberufen würde, dann würde der Chef des Amtes dort das gleiche sagen, so Szijjarto laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Französische Regierung „extrem schockiert"

In Frankreich hat die Justiz Ermittlungen wegen der Ausspähungen eröffnet. Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte am Dienstag, sie gehe unter anderem dem Vorwurf der Bandenbildung und der Verletzung der Privatsphäre nach. In Frankreich waren nach internationalen Medienberichten unter anderem Journalisten der Enthüllungsplattform „Mediapart" und der Satire- und Investigativzeitung Canard enchaîné abgehört worden. Die französische Regierung reagierte „extrem schockiert" auf die Enthüllungen.

In Frankreich sollen den Berichten zufolge unter anderem „Mediapart"-Gründer Ewdy Plenel und die Journalistin Lénaïg Bredoux vom marokkanischen Geheimdienst ausgespäht worden sein. Betroffen war demnach auch die frühere Canard-enchaîné-Mitarbeiterin Dominique Simonnot, die heute Generalinspekteurin der französischen Haftanstalten ist. (TT.com, APA)


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