SPÖ warnt beim Thema Sterbehilfe vor Unsicherheit

Justizsprecherin Yildirim fordert von der Koalition einen Entwurf ein. Eine neue Regelung sollte nur für Schwerkranke gelten.

  • Artikel
  • Diskussion
Selma Yildirim (SPÖ-Justizsprecherin): „Ich habe Sorge, dass im Schnellverfahren eine Minimalvariante im Widerspruch zum VfGH beschlossen wird.“
© Imago

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Der Spagat geht weit auseinander“, berichtet Selma Yildirim von Diskussionen im SPÖ-Parlamentsklub zur Sterbehilfe. Als Justizsprecherin hat sie nach Gesprächen mit Ärzten, Juristen und Betroffenen einen Entwurf für eine rote Position in dieser gesellschaftspolitisch sensiblen Frage ausgearbeitet. Jetzt sieht sie aber die türkis-grüne Koalition am Zug: Spätestens im September müsse die Regierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, fordert sie. Yildirim drängt darauf, dass am 1. Jänner 2022, wenn das Verbot der Beihilfe zum Selbstmord ausläuft, ein neues Gesetz in Kraft ist. Ist das nicht der Fall, drohten Rechtsunsicherheit und Konfliktsituationen, warnt sie.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das unbedingte Verbot der Sterbehilfe im Dezember des Vorjahres gekippt und eine Frist für eine Neuregelung bis Ende dieses Jahres festgesetzt. „Seither sind acht Monate vergangen“, kritisiert Yildirim. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) habe zwar ein Dialogforum eingesetzt. Dort seien aber auch nur bekannte Positionen bekräftigt worden. Warum gibt es noch keinen Entwurf der Regierung? Die Tiroler Abgeordnete: „Mein Eindruck ist: Die einigen sich nicht.“

Yildirim tritt dafür ein, mit einer neuen Regelung jedenfalls die Entscheidung des VfGH umzusetzen. Tötung auf Verlangen und Verleitung zum Selbstmord sollten jedenfalls strafbar bleiben.

Die Mandatarin tritt außerdem dafür ein, die erlaubte Beihilfe auf unheilbar kranke Personen zu beschränken. Diese müssten außerdem handlungs- und geschäftsfähig sein. „So weit, dass das auch ein gesunder Mensch in Anspruch nehmen kann, würden wir nicht gehen. Dazu sagen wir Nein.“

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Yildirim würde außerdem zwei ärztliche Gutachten mit zeitlichem Abstand vorsehen. „Wir wollen gewährleisten, dass wirklich kein Druck ausgeübt wird.“ Weiters sieht Yildirim vor, dass Sterbehilfe nur in einer Einrichtung des öffentlichen Gesundheitssystems geleistet wird.

Eine Absicherung der neuen Regeln per Verfassungsgesetz lehnt die Tirolerin ab. Sie mutmaßt, dass damit restriktive Bestimmungen festgeschrieben werden sollen. Dabei zeigten doch Umfragen, dass die Menschen eine liberale Regelung wollten.

Die Regierungspartei ÖVP hingegen drängt auf eine Verfassungsbestimmung. Am Wochenende tat dies Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, gestern Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec. Sie befürchtet, dass die Betroffenen unter Druck gesetzt werden, und tritt für eine restriktive Regelung samt einem Verbot der gewerbsmäßigen Beihilfe zum Selbstmord ein.

In einem sind sich Yildirim und Korosec aber einig: in der Forderung nach einem Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.


Kommentieren


Schlagworte