„Ewig gestrige Verkehrspolitik“: Platter übt Kritik an Südtiroler Lobbyisten

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wirft der Handelskammer Bozen und Frächterverbänden „ewig gestrige Verkehrspolitik“ vor.

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Nach der Corona-bedingten Bremse steigt der Transitverkehr auf der Brennerachse wieder kontinuierlich an.
© Böhm

Innsbruck – Dem Tiroler Landeshauptmann und aktuellen Präsidenten der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino Günther Platter (ÖVP) reicht es endgültig mit den Querschüssen aus Südtirol. Zuletzt hat der Präsident der Handelskammer Bozen Michl Ebner die EU erneut aufgefordert, wegen der Lkw-Fahrverbote in Tirol ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. „Die ständigen Drohungen der internationalen Frächterverbände unter Federführung der Südtiroler Handelskammer, gegen die Rechtmäßigkeit der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen vorzugehen, sowie die Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol entbehren jeglicher Grundlage und sind ein Schlag ins Gesicht der verkehrsgeplagten Tiroler und Südtiroler Bevölkerung“, betont er gegenüber der TT. Die Kritik, dass die Euregio in der Verkehrspolitik gescheitert sei, weist er entschieden zurück. „Es gibt klare Beschlüsse in der Euregio und auch im Dreier-Landtag.“

Günther Platter/ÖVP (Landeshauptmann): „Die ständigen Drohungen unter Federführung der Handelskammer entbehren jeglicher Grundlage.“

Platter findet deutliche Worte an die Interessenvertretung der Südtiroler Wirtschaft und Frächter. „Wenn die Interessenvertretung meint, man solle über den Lebensraum der Menschen wortwörtlich drüberfahren und nationale ökonomische Interessen vor die Gesundheit der hier lebenden Menschen stellen, zeugt das von Ignoranz. Ich spüre hier weder einen Willen, aktiv Lösungen herbeizuführen, noch sich konstruktiv einbringen zu wollen. Unsere Position ist hingegen klar: Der Gewinn der Frächterbranche kann nicht über dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger stehen.“

Auch die Tiroler Grünen warnen davor, den Verkehr nicht in den Griff zu bekommen. „Denn dann wird uns die Klimakrise überrollen“, erklärt Verkehrssprecher Michael Mingler. „Wenn wir die Klimakrise bändigen wollen, dann müssen vor allem jene Interessengruppen von ihrer Haltung abgehen, die mehr Klimaschutz im Weg stehen und den Status quo mit Zähnen und Klauen verteidigen.“

In dieselbe Kerbe schlägt Platter. „Die ewig gestrige Verkehrspolitik der Frächterverbände und Lobbyisten widerspricht ganz klar den Zielen, die sich die EU selbst gesetzt hat. Im EU-Weißbuch ist festgehalten, dass der Schwerverkehr auf der Straße bis 2030 um 30 Prozent reduziert werden muss. Auch die ambitionierten Ziele bei der CO2-Reduktion, die von der EU-Kommission und Präsidentin von der Leyen gerade erst präsentiert wurden, bestärken unsere Bestrebungen.“ Wolle man den nächsten Generationen einen intakten Lebensraum hinterlassen, dann führt für Platter an einer nachhaltigen Verkehrsverlagerung kein Weg vorbei. „Tirol wird sich von diesem Ziel jedenfalls nicht abbringen lassen – auch nicht durch die ständigen Angriffe einiger weniger.“

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Abschließend geht der Landeshauptmann davon aus, dass die EU nur dann weiter Bestand haben werde, wenn die Interessen der Regionen berücksichtigt und die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden. „Und die Bürgerinnen und Bürger in der Europaregion sagen: Die Transitbelastung muss ein Ende haben.“ (pn)


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