Rechtsstaat in Polen und Ungarn laut EU-Kommission weiter in Gefahr

Ein Bericht der EU-Kommission listet Mängel im Umgang mit Justiz, Medien und Korruption auf. Auch in Österreich gibt es Probleme.

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Kommissions-Vizepräsidentin Jourova und Justizkommissar Reynders bei der Präsentation des ersten Rechtsstaats-Berichts im Vorjahr.
© AFP

Brüssel – Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr. Der am Dienstag veröffentlichte zweite Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten kritisiert erneut vor allem Entwicklungen in diesen beiden Ländern. Demnach stellen die Regierungen in Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit infrage und unternehmen nicht genug gegen Korruption.

„Ernste Besorgnis“ äußerte die Kommission etwa darüber, dass Polens Regierung Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs weiterhin nicht umgesetzt hat, und in Ungarn würden die Schutzmaßnahmen für die Unabhängigkeit der Gerichte abgesenkt, heißt es in dem Bericht.

„Politischer Einfluss“ auf die Medien in beiden Ländern

Auch um die Medien in beiden Ländern ist es laut Kommission schlecht bestellt. Die ungarische Regierung nehme durch intensives Schalten von Werbeanzeigen „indirekt politischen Einfluss“ auf die Presse. Der Staat sei „der größte Werbeträger im Land und ein Großteil der Einnahmen geht an Medienunternehmen, die als regierungsfreundlich gelten“. Ähnlich sei dies in Polen. Dort stelle auch die geplante Übernahme eines Medienkonzerns durch ein Staatsunternehmen eine „potenzielle Bedrohung für den Pluralismus auf dem Medienmarkt“ dar.

Der 2020 erstmals erstellte Rechtsstaatsbericht bewertet nach Angaben der Kommission anhand einheitlicher und objektiver Kriterien die Lage in allen 27 EU-Ländern. Er soll den Staaten vor allem dabei helfen, Fehlentwicklungen zu vermeiden oder zu korrigieren. Nach dem ersten Bericht habe die Kommission eine Reihe von Aktionsplänen und Reformprojekten erhalten, „um die angesprochenen Bedenken zu beseitigen“, sagte Justizkommissar Didier Reynders anerkennend.

Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit können aber auch zu Sanktionen führen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Verfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet. Möglich ist auch die Kürzung von EU-Mitteln, falls wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch der Mittel droht. Der Bericht scheint entsprechende Vorwürfe zu untermauern.

Unzureichende Kontrollmechanismen in Ungarn

Mit Blick auf Ungarn ist u. a. von unzureichenden unabhängigen Kontrollmechanismen und einem mangelnden Vorgehen gegen Klientelismus und Vetternwirtschaft die Rede. Zu Polen heißt es, es gebe Risiken hinsichtlich der Wirksamkeit der Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene, einschließlich der Gefahr eines unzulässigen Einflusses auf die Strafverfolgung zu politischen Zwecken.

Die Kommission sieht aber auch in anderen Ländern vereinzelt Probleme. Der Länderbericht zu Österreich äußert u.a. Bedenken wegen politischer Störfeuer bei Korruptionsermittlungen und hinsichtlich des hohen Ausmaßes an Regierungsinseraten in Medien. Es gebe Sorge, was die Fairness und Transparenz ihrer Verteilung betrifft. Außerdem bemängelt der Bericht die Kontrolle der Parteienfinanzierung und stellt fest, dass die Sicherheit von Journalisten zunehmend bedroht sei. (TT, APA, dpa)


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