USA und Deutschland erzielten Durchbruch bei Nord Stream 2

Die Gaspipeline Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für massiven Streit zwischen den USA und Deutschland. Nun ist beiden Seiten eine Einigung gelungen.

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In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2.
© TOBIAS SCHWARZ

Washington – Nach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland einen Durchbruch im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 erzielt. Die Top-Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington, dass eine Einigung erzielt worden sei. In Berlin wurde der Durchbruch bestätigt. Laut Nuland beriet sich Washington in den Verhandlungen mit Berlin eng mit der Ukraine.

Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen – unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. An der Finanzierung der Pipeline ist neben anderen Konzernen auch die OMV beteiligt.

Nuland sagte, Deutschland habe sich in der Einigung unter anderem zu Maßnahmen verpflichtet, „sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen". Das schließe mögliche Sanktionen ein. Vereinbart sei außerdem Unterstützung für eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gas-Transitabkommens durch die Ukraine um weitere zehn Jahre. Man werde außerdem daran arbeiten, die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas und den Transit-Einnahmen zu verringern.

In Berlin hieß es zur Einordnung, die USA würden nun keine weiteren Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen. Sollte Russland Energie als „politische Waffe" einsetzen, habe sich Deutschland zu nationalen Maßnahmen verpflichtet und werde auch auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass es zu Sanktionen komme. Außerdem wollen Washington und Berlin einen „grünen Fonds Ukraine" mit einer Anschubfinanzierung von 150 Millionen Euro aus Deutschland einrichten, bei dem es auch um Wasserstoffprojekte, Energieeffizienz und erneuerbare Energie gehe.

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„Bin erleichtert, dass wir in Sachen Nord Stream 2 mit den USA eine konstruktive Lösung gefunden haben", schrieb der deutsche Außenminister Heiko Maas am Mittwoch auf Twitter. „Wir werden die Ukraine beim Aufbau eines grünen Energiesektors unterstützen und uns dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern", betonte der Sozialdemokrat.

Kritik aus der Ukraine, Lob aus Moskau

Nuland betonte, die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei weiterhin der Überzeugung, dass Nord Stream 2 „ein schlechter Deal" sei, der die Abhängigkeit Europas von russischer Energie verstärke. „Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen, und ich habe das Gefühl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben."

Aus der Ukraine kam allerdings Kritik. Aus dem Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj hieß es am Mittwoch: „Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht." Das könne nur bei einem persönlichen Treffen Selenskyjs mit US-Präsident Joe Biden geklärt werden. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, ein Treffen Bidens mit Selenskyj sei für Ende August geplant. Außenminister Dmytro Kuleba sagte, dass das Abkommen die nationale Sicherheit der Ukraine gefährde. Das Land habe Konsultationen mit Deutschland und der EU über die Pipeline beantragt.

Lob kam aus Moskau: „Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen", sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments – der Agentur Interfax. Zugleich stellte er Bedingungen für eine mögliche Verlängerung des Transitvertrags durch die Ukraine: Die Ukraine sollte sich als „konstruktiver Partner" unter Beweis stellen. Bei „normalen Bedingungen" werde niemand Druck ausüben auf die Ukraine.

Neustart in deutsch-amerikanischen Beziehungen

US-Präsident Joe Biden und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Donald Trump.

Biden sagte, er habe Merkel gegenüber nochmals seine Bedenken bezüglich der Pipeline ausgedrückt. Russland dürfe diese nicht nutzen, um „die Ukraine auf irgendeine Weise zu erpressen". Merkel sagte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine: „Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt." Merkel machte deutlich, man werde „auch aktiv handeln", falls Russland das Recht der Ukraine auf Gastransit nicht einlösen werde.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass jegliche Androhung von Sanktionen „nicht akzeptabel" sei. Russland werde aber die offizielle Erklärung abwarten, sagte er der Agentur Interfax.

In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2. Die absehbare Einigung dürfte im Kongress daher auf starken Widerstand stoßen. Dort lehnen viele Republikaner das Projekt ab und fordern Sanktionen, genauso wie einige von Bidens Demokraten. Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Sie bemängeln außerdem, dass die Pipeline der Ukraine schaden könnte. Kiew ist auf Milliardeneinnahmen aus dem russischen Gastransit angewiesen. Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, nur ihr eigenes, teureres Gas in Europa absetzen zu wollen.

Merkel sprach indes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Nord Stream 2. Merkel dürfte Putin den Durchbruch im jahrelangen Streit zwischen Deutschland und den USA zur Gaspipeline Nord Stream 2 erläutert haben, hieß es am Abend in Berlin. Eine deutsche Regierungssprecherin sagte, dass neben dem Ukraine-Konflikt „auch Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2" Thema gewesen seien.

Der Kreml lobte in einer Mitteilung nach dem Telefonat „das konsequente Engagement der deutschen Seite" bei der Umsetzung des „ausschließlich wirtschaftlichen Projektes". Das ziele auf die Stärkung der Energiesicherheit Deutschlands und der EU ab. Auch über eine mögliche Verlängerung des 2024 auslaufenden Vertrags über den Gastransit durch die Ukraine sei gesprochen worden. (APA/dpa/Reuters)


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