Kritik der EU-Kommission „beschämend für Österreich“

Edtstadler weist einzelne Punkte aus dem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit zurück. SPÖ und NEOS sehen eine Bedrohung der Demokratie.

  • Artikel
  • Diskussion (7)
Die für Verfassung und Europa zuständige Ministerin Karoline Edtstadler wies einzelne Punkte des Kommissionsberichts zurück.
© APA/Fohringer

Wien – Auch Österreich wird in Sachen Rechtsstaatlichkeit im Bericht der EU-Kommission kritisiert. Das Zeugnis ist im internationalen Vergleich durchaus als negativ zu bewerten. Vor allem die Angriffe von Politikern, zuletzt seitens der Kanzlerpartei ÖVP, auf die Staatsanwaltschaft werden hervorgehoben. Auch die aufwändigen Berichtspflichten für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden bemängelt, weil sich diese negativ auf die Effektivität der Antikorruptionsuntersuchungen auswirken. Die hohen Beträge an staatlichen Inseraten wurden ebenso erwähnt. Dabei wurden mit Blick auf Medienvielfalt Zweifel hinsichtlich der Fairness, der Objektivität und Transparenz der Zuteilung geäußert.

Die Proponenten des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens sehen sich durch die Kritik der EU-Kommission bestätigt. „Dieser EU-Bericht ist beschämend für Österreich und ein klares Zeichen dafür, dass die Umsetzung der Forderungen des (im Herbst startenden) Volksbegehrens längst überfällig ist“, sagte der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie Martin Kreutner.

Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wies hingegen die Kritik der EU-Kommission in einzelnen Punkten zurück. „Wenn gewisse Entscheidungen von Staatsanwälten kritisiert werden, ist das nicht negativ für den Rechtsstaat.“ Was die Kritik bezüglich der Inserate betreffe, „kann ich nur feststellen, dass hier in erster Linie auch die Stadt Wien mit mehr als 32 Millionen Euro mehr ausgibt als sämtliche Bundesländer zusammengerechnet“, sagte Edtstadler in einer Reaktion am Mittwoch.

Die SPÖ sieht in dem EU-Bericht eine konkrete Kritik an „türkisen Machtspielen“ und einer „machtversessenen Medienpolitik“. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sagte in Richtung Edtstadler: „Leider wissen wir bereits, dass türkise Loyalität in der ÖVP vor dem Rechtsstaat und der Verfassung kommt.“

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Auch die NEOS sehen sich von der EU-Kommission bestätigt. Die Kritik zeige, dass „unser Rechtsstaat und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie bedroht ist. Das muss ein Weckruf für die ÖVP und vor allem für die Grünen sein“, sagt Klubobmann-Vize Niki Scherak. (TT)


Kommentieren


Schlagworte