Nach Streit um Budget im Gemeinderat: Land erteilt Willi eine Abfuhr

Schnell gab es eine Entscheidung zur Aufsichtsbeschwerde zum Antrag auf ein Doppelbudget. Nun folgt wohl morgen der nächste Sondergemeinderat.

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Dass Georg Willi den Antrag auf ein Doppelbudget nicht zugelassen hat, war unrechtmäßig.
© Böhm

Innsbruck – Es kam schneller als erwartet – aber so wie erwartet: Die Entscheidung von Bürgermeister Georg Willi (Grüne), den Antrag von mehreren Fraktionen auf ein Doppelbudget nicht zuzulassen, war „unrechtmäßig“. Das Land hat dies in einer Stellungnahme gestern klargestellt und Willi aufgefordert, die Sitzung nachzuholen. Das wird wohl morgen der Fall sein. Willi akzeptiert die Entscheidung, ist aber weiter anderer Ansicht.

Es sei „rechtlich möglich, dass vom Gemeinderat der Stadt Innsbruck zeitgleich mit dem Voranschlag für das Finanzjahr 2022 auch der Voranschlag für das Finanzjahr 2023 beschlossen wird“, führte das Land aus.

Willi stützt seine Meinung auf ein Gutachten von Karl Weber, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. Dieser berief sich auf das Legalitätsprinzip, wonach die Hoheitsverwaltung „nur auf Grund der Gesetze geführt“ werden dürfe. „Mangels einer gesetzlichen Ermächtigung wäre daher die Vorlage eines Doppelbudgets für die Stadt Innsbruck klar rechtswidrig“, so Weber.

Willi zeigte sich erstaunt darüber, dass die Stellungnahme des Landes derart schnell komme. Er habe die Rechtsmeinung nun auch noch „bescheidmäßig“ angefordert. Der Sondergemeinderat wird aber wohl morgen fortgesetzt. Dann wird nicht nur über das Doppelbudget gesprochen, sondern auch über den Bozner Platz. Die FPÖ hat mittels Minderheitsvotum gestern eine Abstimmung über die Detailplanung dort verhindert – und bringt das nächste Großprojekt damit in den Gemeinderat. Willi stellte auch klar, dass er für einen Passus im Stadtrecht sei, der die Erstellung eines Doppelbudgets ermöglicht. Er stellte bereits in der abgebrochenen Sitzung in Aussicht, für die Jahre 2023/2024 vor der nächsten planmäßigen Gemeinderatswahl ein zweijähriges Budget machen zu wollen.

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Auf die Frage, ob Willi die Magistratsdirektorin als Auskunftsperson in der abgebrochenen Sondersitzung zu Wort hätte kommen lassen müssen, gab das Land Willi übrigens Recht. Er führt die Sitzung und kann entscheiden, ob eine Auskunftsperson beigezogen wird oder nicht.

Die drei Klubobleute Christoph Appler (VP), Helmut Buchacher (SPÖ) und Lucas Krackl (FI) sahen sich durch diese klare Entscheidung in ihrer rechtlichen Position vollinhaltlich bestätigt.

Harsche Kritik kommt von der FPÖ. „Der grüne Bürgermeister steht nun mit dem Rücken zur Wand“, erklären Vize-BM Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel in einer Aussendung. „Willi handelt undemokratisch, tritt Gesetze mit den Füßen und betreibt grüne Klientelpolitik, anstatt sich an Regeln und Vorschriften zu halten“, sagte Lassenberger.

GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) sieht den Bürgermeister schwer angezählt und forderte ihn auf, den „Bürgermeistersessel umgehend freiwillig zu räumen“.


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