Handelskammerpräsident Michl Ebner: „Federführend ist Regierung in Rom“

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Der Präsident der Handelskammer Bozen, Michl Ebner, steht im Zentrum der Kritik. Er selbst wirft Tirol wegen der Lkw-Fahrverbote einen diskriminierenden wirtschaftlichen Verdrängungswettbewerb vor.
© Böhm

Innsbruck – Dass die Südtiroler Handelskammer wegen der Lkw-Fahrverbote in Tirol ein EU-Vertragsverletzungsverfahren fordert, sorgt für Debatten. Im Gespräch mit der TT verteidigt Handelskammerpräsident Michl Ebner die Vorgangsweise.

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Während sich die Verkehrspolitik in Tirol, Südtirol und im Trentino bemüht, den Transit einzudämmen bzw. auf die Schiene zu verlagern, werden diese Bemühungen federführend von der Handelskammer Bozen torpediert. Warum?

Ebner: Federführend ist die Regierung in Rom, die Regierung in Berlin und die Regierung in Bayern. Fakt ist, dass sich die Handelskammer Bozen seit jeher mit aller Kraft für die Fertigstellung des Brennerbasistunnels und die damit zusammenhängende Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene einsetzt. Ebenso für eine EU-konforme RoLa.

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Ebner: Es müssen die Lösungen gemeinsam erarbeitet und gerecht umgesetzt werden. Das ist nicht der Fall. Im Rahmen der Verkehrsthematik macht es keinen Sinn, Politik und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen bzw. einzelne Personen gegeneinander aufzubringen. Dadurch kommt man der Lösung des Problems kein Stück näher.

Die Euregio versucht in Brüssel gemeinsam aufzutreten. Wird durch Ihre permanente Aufforderung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, nicht der Gedanke bzw. das Auftreten der Europaregion Tirol in der EU geschwächt?

Ebner: Die Rechtsstaatlichkeit ist ein sehr hohes Gut in einer Demokratie. Für eine gute nachbarschaftliche Beziehung in der Euregio ist es wichtig, dass von allen Regeln und Gesetze eingehalten werden und dieselben Wettbewerbsbedingungen für alle in der Euregio herrschen. Momentan herrscht ein diskriminierender wirtschaftlicher Verdrängungswettbewerb, den man versucht, durch umwelt- und gesundheitspolitische Argumente zu rechtfertigen. Dies widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Wie soll die Verlagerung in den milliardenschweren Brennerbasistunnel gelingen, wenn schon die kleinen Schritte wie sektorale Lkw-Fahrverbote für den Transport von bahntauglichen Gütern abgelehnt werden?

Ebner: Der Handelskammer Bozen geht es um Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. Die derzeitigen Fahrverbote stellen großteils eine Wettbewerbsverzerrung dar. Die Wahl der „bahnaffinen Güter“ beim sektoralen Fahrverbot wurde gemäß einem Rechtsgutachten willkürlich und diskriminierend getroffen.

Das Gespräch führte Peter Nindler


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