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Debatte um Regelung zur Sterbehilfe: ÖVP will die Türe nicht ganz öffnen
Justizministerin Zadić lässt noch an einem Gesetzesentwurf arbeiten. Die Volkspartei geht in Richtung restriktiver Bestimmungen.
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Ein Entwurf für das Sterbehilfe-Gesetz? ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sieht die grüne Justizkollegin Alma Zadić am Zug.
© APA
Wien – Die Auskunft aus dem Justizministerium fällt knapp aus: „Die gesetzliche Neuregelung zur Sterbehilfe wird gerade im Haus erarbeitet“, heißt es. „Zeitgerecht“ bis 1. Jänner 2022 solle dieses Gesetz in Kraft treten können. Inhaltliche Festlegungen trifft der Sprecher der grünen Ressortchefin Alma Zadić aber nicht. Er stellt nur fest, dass eine Neuregelung „verfassungskonform“ sein und den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) folgen soll.
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