Innsbrucker Doppelbudget und Bozner Platz im Fokus des Gemeinderats

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Auch die Neugestaltung des Bozner Platzes steht auf der Tagesordnung.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – Keine Atempause für die Innsbrucker Stadtpolitik: Nachdem die Aufsichtsbehörde die Entscheidung von BM Georg Willi (Grüne), den Antrag mehrerer Fraktionen auf ein Doppelbudget nicht zuzulassen, als „unrechtmäßig“ beurteilt hat (die TT berichtete), lädt Willi am heutigen Freitag ab 11 Uhr zu einer kurzfristig anberaumten Gemeinderatssitzung in die Messe Innsbruck.

Auf der durchaus stattlichen Tagesordnung steht neben dem Doppelbudget, zahlreichen Anträgen und einer aktuellen Stunde zum Thema „Klimakrise“ auch die Neugestaltung des Bozner Platzes.

GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) übt heftige Kritik: Die Einberufung einer Gemeinderatssitzung innerhalb von 24 Stunden sei nur in Fällen zulässig, „die im öffentlichen Interesse keinen Aufschub dulden“. Somit habe Willi „zigfachen Stadtrechtsbruch begangen“ bzw. massiv gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderates verstoßen. Denn ein Großteil der Tagesordnungspunkte dulde sehr wohl einen Aufschub. Seine Liste werde daher die Landesregierung ersuchen, „Georg Willi gemäß §17 Innsbrucker Stadtrecht seines Bürgermeisteramtes zu entheben“.

„Der Gemeinderat war laut Geschäftsordnung einzuladen und das habe ich gemacht“, kontert Willi. „Die beiden zwingenden Punkte sind Doppelbudget und Bozner Platz. Die anderen Punkte, wie zum Beispiel die aktuelle Stunde, könnte der Klubobleuterat, wenn gewünscht, verschieben.“ In Sachen Bozner Platz sei die Behandlung zwingend, weil der Punkt per Minderheitenvotum – mit den beiden Stimmen der FPÖ – in den Gemeinderat gehoben worden sei. Daher sei dieser dem Gemeinderat laut Stadtrecht „ohne Verzug“ vorzulegen.

Die grüne Klubobfrau Janine Bex warnt vor einer massiven Verzögerung des „fertigen Projekts“ Bozner Platz: Die FPÖ wolle die Neugestaltung „um jeden Preis verhindern“, sie hoffe, dass sich die anderen Fraktionen „nicht vor den blauen Karren spannen lassen“. Livestream von der Sitzung gibt es diesmal übrigens keinen. (TT, md)


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