Revolution von oben: Die unterschätzte Macht des US-Höchstgerichts

US-Konservative wollen ein Abtreibungsverbot und andere Wünsche höchstrichterlich verordnen. Dem Gericht droht eine Legitimitätskrise.

  • Artikel
  • Diskussion
Supreme Court in seiner aktuellen Zusammensetzung. Die Höchstrichter haben in fast allen politischen Streitfragen das letzte Wort.
© AFP/Schaff

Von Floo Weißmann

Washington – US-Präsident Joe Biden und die Demokraten mögen die Wahl im November gewonnen haben. Doch die Republikaner bauen auf eine Instanz, deren Rolle außerhalb der USA oft übersehen wird: Der konservativ dominierte Supreme Court hat in fast allen politischen Streitfragen das letzte Wort. „Das Gericht kann als Kontrolle für einen liberalen Präsidenten und Kongress dienen“, sagte der US-Politologe und Supreme-Court-Experte Paul Collins der TT. Das wird in Bidens Amtszeit noch für viel Gegenwind sorgen.

Zufall und die Senatsmehrheit der Republikaner sorgten dafür, dass Ex-Präsident Donald Trump in nur einer Amtszeit gleich drei Höchstrichter auf Lebenszeit bestellen konnte. Seitdem verfügen die Konservativen über eine historische, seltene Übermacht von 6:3 Stimmen.

Die erste Sitzungsperiode mit dieser neuen Mehrheit, die kürzlich zu Ende ging, lieferte eine eher durchwachsene Bilanz. Doch die neue Mehrheit zeigte sich bereits in Urteilen zum Wahlrecht, die ganz nach dem Geschmack der Republikaner ausfielen.

Wirklich brisant wird es in der kommenden Sitzungsperiode ab Oktober. Konservative Gruppen, die Abtreibungen generell verbieten und Waffen generell erlauben wollen, sehen endlich eine Gelegenheit gekommen.

Die Demokraten haben sich zwar Frauenrechte und Waffenkontrolle auf ihre Fahnen geschrieben und wissen dabei die Mehrheit der Amerikaner hinter sich. Aber letztlich entscheidet die ideologische Einstellung der Höchstrichter – oder wie offen sie diese durchzusetzen wagen.

„Das Gericht bildet keineswegs die Zusammensetzung der amerikanischen Öffentlichkeit ab“, sagt Collins. Das sei offensichtlich problematisch. Der Experte sieht das Abtreibungsrecht „derzeit sicher bedroht“, und er erwartet auch, dass das strenge Waffenrecht einzelner Bundesstaaten gekippt wird.

Doch gerade die Tatsache, dass das Höchstgericht ideologisch weit rechts von der Bevölkerung steht, kann laut Collins auch zu einer Selbstbeschränkung führen. Denn der Supreme Court sei sich bewusst, dass er beinahe in einer Krise angelangt ist, was seine Legitimität betrifft.

Insider schauen deshalb weniger auf das Gericht als Ganzes als auf die Dynamik innerhalb der Mehrheit. Der eher moderate Vorsitzende John Roberts hat schon mehrfach mit den Liberalen gestimmt, um für mehr Balance zu sorgen und sein Gericht aus den Kulturkämpfen herauszuhalten. Offen bleibt, ob die übrigen Konservativen auf ihn pfeifen, weil sie ihn inzwischen nicht brauchen, oder ob ihm in Einzelfällen ein weiterer Richter folgt.

Kurzfristig gibt es keinen Ausweg aus dieser Konstellation. Die Demokraten könnten theoretisch die Zahl der Höchstrichter erhöhen, weil diese nicht von der Verfassung bestimmt ist. Doch damit würden sie die Büchse der Pandora öffnen. Und Biden, den Collins als Institutionalist beschreibt, stemmt sich gegen entsprechende Forderungen der Parteilinken.

Collins und andere plädieren dafür, die Amtszeit der Höchstrichter auf 18 Jahre zu beschränken, sodass in jedem Nicht-Wahljahr ein neuer Richter zu bestellen wäre. „Das Gericht würde dann mit der Zeit mehr wie die amerikanische Öffentlichkeit aussehen“, sagt Collins. Doch er räumt ein, dass es Jahrzehnte brauchen würde, dieses System zu implementieren. Zuvor kann der Supreme Court der Mehrheit der Amerikaner noch viel Entsetzen bereiten.


Kommentieren


Schlagworte