LGBT-Gesetz: Orban gibt Brüssel Schuld an Referendum, Kritik aus Österreich

Viktor Orban sieht die Schuld an dem Referendum bei Brüssel. Die EU-Kommission würde Ungarn zudem erpressen. Österreichische Politiker kritisieren den Ministerpräsidenten.

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"Wir werden die Schlacht gewinnen": Orban zeigt sich kämpferisch.
© Reuters

Budapest – Der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban schiebt die Verantwortung für das umstrittene Referendum über das international kritisierte LGBTIQ-Gesetz Brüssel zu. "Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum", so Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Der EU-Kommission warf er vor, Ungarn "zu erpressen, zu drohen und die Auszahlung der Ungarn zustehenden Gelder zu verzögern".

Orban gab sich im Kossuth-Radio kämpferisch: "Wir werden die Schlacht gewinnen", verkündete er. Ungarn werde den Forderungen nicht nachgeben, weil es um die ungarischen Kinder ginge, deren Erziehung ausschließlich den Ungarn zustünde. "Meine elterliche Freiheit schränkt der Liberalismus ein", so der ungarische Regierungschef. Dabei seien die Liberalen zu Gegnern der Freiheit geworden.

Ungarn werde seine eigenen Wiederaufbaufonds schaffen

Auch warf er Brüssel vor, wegen des umstrittenen Gesetzes bei der Auszahlung der EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zu bremsen. "Nach Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes sind wir plötzlich sehr korrupt geworden", sagte er. Wegen des Ausbleibens der Brüsseler Gelder werde Ungarn seinen eigenen Wiederaufbaufonds schaffen.

Viktor Orban hatte am Mittwoch ein Referendum über das umstrittene Gesetz, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet, angekündigt. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

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Kritik an Ungarn aus Österreich

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren gegen Ungarn in den Vorarlberger Nachrichten (Freitag). "Hier wurde wirklich eine rote Linie überschritten". Die Vermischung verschiedener Themen in einem Gesetz habe eine ganz neue Qualität, so Schallenberg.

Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat Ungarn wegen des angekündigten Referendums über das umstrittene LGBTIQ-Gesetz kritisiert. "Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert ein Gesetz beschlossen wird, das gegen die Prinzipien der EU verstößt, das gleichheitswidrig ist", so Edtstadler vor Beginn des informellen Treffens der EU-Außen- und Europaminister am Freitag im slowenischen Brdo bei Kranj.

Karoline Edtstadler (ÖVP)
© HANS PUNZ

Das Referendum über das Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität bezeichnete Edtstadler als eine nationale Entscheidung, betonte aber, dass dies nichts daran ändere, dass das umstrittene Gesetz bereits beschlossen sei. "Egal, was beim Referendum herauskommt, ist der Gesetzesprozess bereits abgeschlossen", sagte sie. Es sei entscheidend, was bei dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren herauskommen und "wie Ungarn damit umgeht". (TT.com, APA)

LGBT & LGBTIQ

Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. LGBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers, ein Überbegriff für Menschen aus der LGBT-Community.


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