Gutachten der WKO zweifelt an Weisungsbefugnis von Gewessler
Die Wirtschaftskammer tritt seit Jahren für den Bau des Lobautunnels ein, das Verkehrsministerium will das Projekt nun jedoch prüfen lassen. Die WKO kontert mit einem Gutachten. Die Schlussfolgerungen daraus weist das Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne) klar zurück.
Wien – Im Konflikt um den Bau des Lobautunnels hat die Wiener Wirtschaftskammer ein Gutachten erstellen lassen, welches daran zweifelt, dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) rechtlich einen Baustopp verordnen darf. Das Gutachten der Anwaltskanzlei KWR Karasek Wietrzyk kommt zu dem Schluss, dass die Ministerin der für den Bau zuständigen Asfinag gar keine derartige Weisung erteilen darf, berichtet der Kurier am Freitag. Das Ministerium wies diese Vorwürfe zurück.
Die Juristen argumentieren damit, dass der Asfinag-Vorstand die Gesellschaft "weisungsfrei und unabhängig" leite. Dass die Republik, in deren Namen Gewessler als Ministerin handelt, die Alleineigentümerin der Asfinag ist, änderte an der Weisungsfreiheit nichts. Die Ministerin könne zwar Wünsche an den Vorstand herantragen oder grundsätzliche Leitlinien vorgeben. Ins operative Geschäft - und darunter fallen die Bauprojekte – dürfe sie sich aber nicht einmischen, so die Meinung der Juristen, die das Gutachten verfasst haben.
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Und sie meinen sogar, dass die "gegenständliche Weisung rechtswidrige Inhalte umfassen" könnte. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Asfinag bereits Verträge mit Dritten geschlossen hätte, die sie aufgrund der Verzögerung nun verletzen muss. Oder weil durch den Baustopp bei Folgeprojekten (etwa der Stadtstraße zur Seestadt Aspern) Probleme auftreten.
Gutachten legt für WKO "Handlungsbedarf" nahe
Sollten durch die Weisung konkrete Schäden für die Asfinag eintreten - und laut Gutachten "liegt dies nahe" – könnte der Vorstand übrigens sogar Gefahr laufen, selbst gegenüber der Gesellschaft ersatzpflichtig zu werden. "Das Gutachten zeigt sehr klar, dass es für den Vorstand einen Handlungsbedarf gibt", sagt Wiens Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck im Kurier. "Er muss im Interesse der Aktiengesellschaft handeln. Ich gehe davon aus, dass sich die Entscheidungsträger in der Asfinag der Verantwortung bewusst sind."
Die Kammer drängt seit Jahren auf den Bau des Lobautunnels. Ein Baustopp sei verheerend für die Stadtentwicklungsgebiete im Norden Wiens, heißt es.
Verkehrsministerium verweist auf eingehende Prüfung
Das Klimaschutzministerium widersprach der Darstellung des Gutachtens am Freitag vehement. "Die Planung und Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Aufgabe des Klimaschutzministeriums. In diesem Zusammenhang waren selbstverständlich alle gesetzten Schritt rechtskonform – das haben wir gemeinsam mit der Asfinag natürlich auch geprüft. Die regelmäßige Abstimmung des Asfinags-Bauprogramms ist zudem gesetzlich vorgesehen", hieß es aus dem Ressort. (APA)