Doppelt hält besser: Gemeinderat beschloss Doppelbudget für Innsbruck

Im zweiten Anlauf wurde gestern das Doppelbudget für 22/23 von einer Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat beschlossen. Einmal mehr kam die inhaltliche Debatte zur kurz. Auch beim Bozner Platz hakt es schon wieder.

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Es war die erwartete Niederlage für BM Georg Willi (vorne). Am Ende steht ein Doppelbudget für 22/23.
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Von Marco Witting

Innsbruck – Wenn schon Doppelbudget, dann auch zwei Sitzungen. So oder so ähnlich kann man das Theater im Innsbrucker Gemeinderat der vergangenen Tage zusammenfassen, das mit einer Mehrheit für ein Doppelbudget 22/23 gestern dann doch noch ein Ende fand. FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP und Gerechtes Innsbruck stellten die erforderlichen Stimmen, die SPÖ, die in Teilen ja für die Sondersitzung eingetreten war, enthielt sich überraschend.

Ohne Hickhack ging es dann auch gestern nicht ab. Nachdem die Sitzung vergangene Woche ja, wie berichtet, unrechtmäßig von BM Georg Willi abgebrochen worden war, hatte der Stadtchef für gestern gleich eine volle Tagesordnung reingedrückt. Zu der kam es aber nicht. Man beschränkte sich lediglich auf das Budget und den Bozner Platz.

Die inhaltlichen Trennlinien waren schnell gezogen. Die Befürworter eines Doppelbudgets sprachen von einem „wichtigen Signal für Stabilität in der Stadt“, wie es ÖVP-Klubobmann Christoph Appler ausdrückte. „Wohl wissend, dass die Budgetgespräche so oder so nicht einfach sind.“

Bei Für Innsbruck mahnte GR Markus Stoll ein, dass man nicht „falsche Argumente“ ins Treffen führen solle. Man wisse bei der Einnahmenseite sehr wohl, was in den kommenden Jahren auf die Stadt zukomme. Und bei der Ausgabenseite könne man selbst handeln. „Die Rahmenbedingungen sind klar.“ Für die FPÖ war der Spargedanke in dem Doppelbudget wichtiger. Vizebürgermeister Markus Lassenberger widmete sich aber vor allem dem Streit um die Sitzung selbst. „Dieses Spektakel hätten wir uns ersparen können“, sagte er in Richtung Willi. SPÖ-GR Irene Heisz sprach das Für und Wider bei einem Doppelbudget an – und das mündete in der Fraktion in einer Enthaltung. Als „unseriös“ bezeichnete GR Tom Mayer (Liste Fritz) ein Doppelbudget für die kommenden Jahre. „Wenn die Fraktionen, die den Antrag unterstützen, damit Chaos erzeugen wollen, dann muss ich ihnen sagen: Das Chaos haben wir schon.“

Die NEOS vermuten ein „Knebelbudget“ gegen den Bürgermeister, wie GR Julia Seidl es nannte. Man könne etwa bei der Kommunalsteuer nicht sagen, wie hoch die Einnahmen sind. GR Gerald Depaoli bezeichnete den Bürgermeister als „Stadtrechtsbrecher“ und war, ohne inhaltlich darauf einzugehen, für den Antrag.

Willi wiederholte seine Rechtsmeinung zu der vergangenen Sitzung. Er nehme die Stellungnahme der Landesaufsichtsbehörde jedoch zur Kenntnis. Das Budget betreffend nehme man sich „die Flexibilität“, im kommenden Jahr zu reagieren. Das Ergebnis der Abstimmung musste der Bürgermeister zur Kenntnis nehmen. Er werde jetzt die Verwaltung beauftragen, das Doppelbudget zu erarbeiten.

Auf den Herbst verschoben wurde die Abstimmung über das Projekt am Bozner Platz. Gestern, nach einem Formfehler, gab es nur die Abstimmung über die Reservierung der dort angedachten Bäume. Jetzt hat der Gemeinderat Sommerpause. Vermutlich.


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